Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.12.2011 - III-3 Ws 424/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,344
OLG Hamm, 27.12.2011 - III-3 Ws 424/11 (https://dejure.org/2011,344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.12.2011 - III-3 Ws 424/11 (https://dejure.org/2011,344)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Dezember 2011 - III-3 Ws 424/11 (https://dejure.org/2011,344)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    G Art. 2 Abs. 2 Satz 2; EMRK Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2; StPO § 112

  • Wolters Kluwer

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Strafhaft in anderer Sache ohne Notierung von Überhaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StPO § 112
    Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Strafhaft in anderer Sache ohne Notierung von Überhaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 125 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 26.08.2013 - 1 Ws 166/13

    Aufhebung eines Haftbefehls wegen absehbarer Verfahrensverzögerungen:

    Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot stets und immer dann vorliegt, wenn in Haftsachen nur an einem Tag in der Woche eine Hauptverhandlung stattfindet, lässt sich der Rechtsprechung des BVerfG - auch der Entscheidung vom 17. Januar 2013 (a.a.O. Rn. 52 f.) - nicht entnehmen (die Rechtsprechung des BVerfG unzulässig verkürzend daher OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - III-3 Ws 424/11 - juris Rn. 76; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. April 2012 - 1 Ws 142/12 - juris Rn. 9).
  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 1 Ws 142/12

    Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verspätete

    Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10; Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09) betont in seiner ständigen Rechtsprechung die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der die Freiheit der Person garantiert, und fordert deshalb die konsequente Einhaltung des für Haftsachen geltenden verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (so auch Senat, Beschluss vom 21. April 2010, 1 Ws 222/10, OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011, 3 Ws 424/11; OLG Brandenburg, StV 2007, 363; OLG Dresden, StV 2007, 93; OLG Koblenz, StV 2007, 91).

    Untersuchungshaftverfahren sind mit der größtmöglichen Beschleunigung durchzuführen sind und haben grundsätzlich Vorrang vor der Erledigung anderer Strafverfahren (vgl. BVerfG, StV 2006, 73; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011, 3 Ws 424/11).

  • OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16

    Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer

    Ungeachtet dieser Abschwächung müssen die Zeiten, in denen der Haftbefehl nicht vollzogen wird, genutzt werden, um das Verfahren nachhaltig zu fördern und abzuschließen, insbesondere, wenn der Gefangene - wie hier - in der Strafhaft bei Notierung von Überhaft Beschränkungen nach § 119 StPO unterliegt (OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - 3 Ws 424/11 -, zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 3 Ws 37/12

    Zulässigkeit eines Abwartens auf Entscheidungen in strafgerichtlichen

    Zur Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls, für den Überhaft notiert ist, wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes (Fortführung von Senat, BeckRS 2012, 02850; 2009, 19904).

    b) Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK folgende Beschleunigungsgebot gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Obergerichte auch dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil sich der Beschwerdeführer in anderer Sache in Strafhaft befindet und daher für das anhängige Verfahren lediglich Überhaft notiert ist (vgl. BVerfG, StV 2006, 251; Senat, BeckRS 2012, 02850; 2009, 19904; KG, NStZ-RR 2009, 188; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 29; OLG Karlsruhe, StV 2002, 317; OLG Bremen, StV 2000, 35).

  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 3 Ws 148/13

    Anforderungen an die Umsetzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen im Rahmen

    a) Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, StV 2006, 73 = NJW 2006, 672; Beschluss vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10 - ; Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 - ) betont in seiner ständigen Rechtsprechung die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der die Freiheit der Person garantiert, und fordert deshalb die konsequente Einhaltung des für Haftsachen geltenden verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (so auch Senat, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - III-3 Ws 424/11 -, BeckRS 2012, 02850; OLG Hamm, StV 2007, 363; OLG Brandenburg, StV 2007, 363; OLG Dresden, StV 2007, 93; OLG Koblenz, StV 2007, 91).
  • KG, 31.03.2017 - 5 Ws 81/17

    Beschleunigungsgebot bei Überhaft

    Denn es bedarf der (weiteren) Vollstreckung von Untersuchungshaft im Anschluss an die Strafvollstreckung dann nicht mehr, wenn das Verfahren bereits während der Dauer der Strafhaft in anderer Sache abgeschlossen werden kann; jedenfalls bedarf es der Vollstreckung von Untersuchungshaft für solche Verfahrensabschnitte nicht mehr, die während der Vollstreckung der Strafhaft in anderer Sache durchgeführt werden konnten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - III-3 Ws 424/11 -, juris Rn. 77).
  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 3 Ws 161/13

    Beschleunigungsgrundsatz, Haftsache, Terminsplanung, Urlaub

    Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, StV 2006, 73 = NJW 2006, 672; Beschluss vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10 - ; Beschluss vom 13. Mai 2009 -2 BvR 388/09 - ) betont in seiner ständigen Rechtsprechung die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der die Freiheit der Person garantiert, und fordert deshalb die konsequente Einhaltung des für Haftsachen geltenden verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots (so auch Senat, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - 111-3 Ws 424(11 BeckRS 2012, 02850; OLG Hamm, StV 2007, 363; OLG Brandenburg, StV 2007, 363; OLG Dresden, StV 2007, 93; OLG Koblenz, StV 2007, 91).
  • OLG Hamm, 09.12.2014 - 1 Ws 631/14

    Beschleunigungsgebot in Strafsachen; Unverhältnismäßigkeit; Haftbefehl; Strafhaft

    - 3 Ws 424/11 - juris).
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