Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.01.2002 - 6 U 124/01   

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https://dejure.org/2002,28533
OLG Hamm, 28.01.2002 - 6 U 124/01 (https://dejure.org/2002,28533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.01.2002 - 6 U 124/01 (https://dejure.org/2002,28533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Januar 2002 - 6 U 124/01 (https://dejure.org/2002,28533)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Aachen, 19.01.2012 - 2 S 380/11

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 6 EntgFG für einen

    Zwar dürfte vorliegend - da die Klägerin nach dem vorgelegten Vertrag zur Gehaltsfortzahlung verpflichtet war - nach der Rechtsprechung von einer konkludenten Abtretung an die Klägerin auszugehen sein (vgl. BGH NJW 2002, 128 ff. (Rn. 11 a.E.) und OLG Hamm, BeckRS 2009, 19154), da der dem Geschädigten entstandene normative Schaden in Höhe des entgangenen Gehalts, der auch durch die Gehaltsfortzahlung des Arbeitgebers nicht entfällt, an den Arbeitgeber, der aufgrund einer derartigen vertraglichen Verpflichtung Gehaltsfortzahlungen vornimmt, abgetreten werden kann (vgl. BGH NJW 2002, 128 ff. (Rn. 12)).
  • LG Essen, 11.10.2013 - 11 O 483/05

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls;

    Etwas anderes kann auch dann nicht geltend, wenn es sich um eine freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen in einer Berufsgenossenschaft handelt (OLG Hamm RuS 2002, 505 f.).
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