Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.01.2015 - I-15 W 503/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- openjur.de
Bindungswirkung bei Zuwendungsverzicht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Bindungswirkung bei Zuwendungsverzicht
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2094, 2270, 2271 Abs. 2 S. 1, 2352
Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung bei entgeltlichem Zuwendungsverzicht - rechtsportal.de
Auslegung einer Erbverzichtserklärung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erbverzicht mit Folgen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung einer Erbverzichtserklärung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Bindungswirkung bei Zuwendungsverzicht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erbverzicht mit Folgen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Ein Erbverzicht mit Folgen
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Kind verzichtet auf Erbteil - Die durch ein gemeinschaftliches Testament gebundene Mutter kann diesen Erbteil nicht neu verteilen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben
- juraforum.de (Kurzinformation)
Erbverzicht mit Folgen
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Erbverzicht mit Folgen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erbverzicht schließt auch die eigenen Kinder ein
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verzichtserklärung
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Erbverzicht wirkt grundsätzlich auch zulasten von Abkömmlingen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbverzicht mit Folgen
- haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)
Vorsicht beim Erbverzicht
- haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)
Vorsicht beim Erbverzicht: Erbrecht nach Stämmen gilt grundsätzlich auch beim Verzicht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erbverzicht der Eltern erstreckt sich auch auf deren Kinder - Überlebender Ehegatte kann bei gemeinschaftlichem Testament nicht anderweitig über Erbteil des Verzichtenden verfügen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bindungswirkung bei Zuwendungsverzicht
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Erbverzicht mit Folgen
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Erstreckung der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments auf angewachsenen Erbteil
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 14 VI 60/14
- OLG Hamm, 28.01.2015 - I-15 W 503/14
Papierfundstellen
- FGPrax 2015, 128
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Nürnberg, 24.04.2017 - 1 W 642/17
Erstreckung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament …
b) Die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen umfasst auch die Wirkungen der Anwachsung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2015 - 15 W 503/14, juris Rn. 27 ff.;… BeckOK-BGB/Litzenburger, Stand 1. November 2016, § 2270 Rn. 4 und § 2094 Rn. 6;… jurisPK-BGB/Reymann, Stand 15. März 2017, § 2270 Rn. 57; Keller, ZEV 2002, 439 ff.). - OLG München, 05.11.2020 - 31 Wx 415/17
Erbeinsetzung der Kinder als Schlusserben
bb) Dieser Ansatz lässt sich aber nicht ohne weiteres auf die sonstigen Fälle eines Wegfalls des ursprünglich Bedachten übertragen (so aber OLG Nürnberg DNotz 2018, 148 m abl Anm Braun für den Fall, dass einer von zwei in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ohne Hinterlassung von Abkömmlingen wegfällt im Hinblick auf § 2270 Abs. 2 BGB; OLG Hamm MittBayNot 2015, 413 betreffend die Anwachsung infolge des Zuwendungsverzichts eines der Schlusserben im Hinblick auf § 2270 Abs. 2). - OLG Hamburg, 05.10.2018 - 2 W 104/16
Auslegung der Formulierung "Verlangen des Pflichtteils" in einer …
Die Pflichtteilsstrafklausel ist ebenfalls von der wechselbezüglichen Bindungswirkung erfasst (vgl. dazu z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2015 - I-15 W 503/14 -, juris Rz. 30).