Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.01.2019 - 5 Ws 12/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,7687) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde bei unterbliebener Kostenentscheidung im Urteilstenor bei gleichzeitiger Revisionseinlegung gegen die Hauptsacheentscheidung
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde bei unterbliebener Kostenentscheidung im Urteilstenor bei gleichze...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 311 ; StPO § 464 Abs. 3
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde bei unterbliebener Kostenentscheidung im Urteilstenor bei gleichzeitiger Revisionseinlegung gegen die Hauptsacheentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 03.12.2018 - 51 KLs 12/18
- OLG Hamm, 28.01.2019 - 5 Ws 12/19
- BGH, 17.07.2019 - 4 StR 195/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.2008 - 4 StR 414/08
Zuständigkeit für sofortige Beschwerden gegen die dem Angeklagten in dem Urteil …
Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2019 - 5 Ws 12/19
In diesem Fall besteht der für die Zuständigkeit des Revisionsgerichts auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde erforderliche enge Zusammenhang zwischen den Rechtsmitteln nicht (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 96 - zitiert nach beckonline;… KK-Gieg, a.a.O.).