Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  CoronaschutzVO NRW, Verfassungsmäßigkeit Zusammenkunft, Ansammlung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Corona; Covid-19, Ansammlung, Zusammenkunft, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 80 Abs. 1 ; StPO § 473 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit des Ansammlungsverbots nach CoronaSchVO NRW; Zufällige gleiche Anwesenheit mehrerer Personen im öffentlichen Raum keine Ansammlung; Begriff der Ansammlung nach CoronaSchVO NRW; Keine verbotene Ansammlung bei ausreichendem Mindestabstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Zum "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wann liegen eine Ansammlung oder Zusammenkunft nach CoronaSchVO NRW vor?

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Corona: "Zusammenkunft oder Ansammlung” schon bei zwei Personen - CoronaschutzVO NRW

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung - Corona-Virus

Verfahrensgang

• AG Brakel - 11 OWi 262/20
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Ordnungswidrigkeiten 116

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  Soweit es bereits oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen insbesondere zu der Verfassungsgemäßheit der CoronaSchVO NRW gibt (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 15.04.2020 13 B 440/20.NE -, juris; zur Nachfolgeverordnung: OVG Münster, Beschluss vom 19.05.2020 -13 B 557/20.NE -, juris) sind sämtliche Entscheidungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, bei dem lediglich eine summarische Prüfung vorgenommen worden ist.

  Ein Verstoß der Verordnungsermächtigung gem. §§ 32, 28 Abs. 1 IfSG gegen höherrangiges Recht ist nach Auffassung des Senats nicht gegeben (vgl. hierzu auch OVG Münster, Beschluss vom 06.04.2020 - 13 B 398/20 NE.20, juris Rn. 36ff; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 CS 20.632 -, juris Rn. 39f; Hessischer VGH Beschluss vom 07.04.2020 - 8 B 892/20.N - ,.

  Dabei sind umso strengere Anforderungen an das Maß der Bestimmheit sowie für Inhalt und Zweck der erteilten Ermächtigung zu fordern, je schwerwiegender die grundrechtsrelevanten Auswirkungen für die von der Rechtsverordnung potentiell Betroffenen sind (vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 06.04.2020 - 13 B 398/20 - , juris Rn. 37ff).

  Soweit auch § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG unter der Beschränkung des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG auf "notwendige Schutzmaßnahmen" steht, ist auch das Ausmaß der dem Verordnungsgeber erteilten Rechtsmacht durch den Parlamentsgesetzgeber hinreichend bestimmt (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O., Rn. 54).

  Zudem erlaubt § 28 Abs. 1 IfSG auch Maßnahmen gegenüber Dritten (sog. "Nichtstörer"), wenn ein Tätigwerden allein gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern (sog. "Störern") eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 N3 16/11 -, juris, Rn. 26, unter Hinweis auf BT-Drs. 8/2468, S. 27; OVG Münster, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O., juris, Rn. 70).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  Soweit es bereits oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen insbesondere zu der Verfassungsgemäßheit der CoronaSchVO NRW gibt (vgl. etwa OVG Münster, Beschluss vom 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 15.04.2020 13 B 440/20.NE -, juris; zur Nachfolgeverordnung: OVG Münster, Beschluss vom 19.05.2020 -13 B 557/20.NE -, juris) sind sämtliche Entscheidungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen, bei dem lediglich eine summarische Prüfung vorgenommen worden ist.

  Wie auch von der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, BeckRS 2020, 9803; OVG Lüneburg, BeckRS 12899) und in der Literatur (Siegel, NVwZ 2020, 577;… Kießling, a.a.O., § 28 Rn. 39;… Merz, a.a.O. m.w.N.) anerkannt, umfasst der Begriff der Ansammlung in § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG jegliche Ansammlung, ohne dass es sich um solche einer größeren Anzahl von Menschen handeln muss.

  In Anbetracht der hohen Infektiosität bereits vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen erfolgt ein hoher Anteil von Übertragungen unbemerkt, so dass diese durch eine Verhaltensänderung der Betroffenen allein nicht wirksam verhindert werden können (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 19.05.2020 -13 B 557/20.NE, BeckRS 2020, 9803 Rn. 52).

  Zudem wurde die Eingriffsintensität durch die in § 12 Abs. 1 S. 2 CoronaSchVO NRW enthaltenen Ausnahmen erheblich abgemildert (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19.05.2020, a.a.O., Rn. 57).

• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20

  Corona-Pandemie; Familiäre Gemeinschaft; Kontaktbeschränkung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  Wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, sind sie schon nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahren- und Abwehrrechts als "Störer" anzusehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -, juris).

  Aber auch Dritte ("Nichtstörer") können nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie selbst vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, NJW 2012, 2823, 2826; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -).

  Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§§ 1 Abs. 1, 28 Abs. 1 IfSG), sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen unterschiedlich gefährlich sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020, a.a.O.).

 
• AG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi 64/20

  Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  Darüber hinaus ist im Hinblick auf die diviergenden Entscheidungen anderer Amtsgerichte (vgl. insbesondere das nicht rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 02.11.2020 -733 OWi -127 Js 75/20- 64/20-) die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.

  In der amtsgerichtlichen Rechtsprechung wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, der Begriff der Ansammlung im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG sei dahingehend auszulegen, dass für eine Ansammlung eine größere Anzahl von Menschen erforderlich sei (vgl. hierzu AG Dortmund, Urteil v. 02.11.2020 - 733 OWi 127 Js 75/20-64/20 - , bislang nicht rechtskräftig).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20

  SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  Vor diesem Hintergrund ist es dem Gesetzgeber angesichts der Anforderungen und der zeitlichen Dauer eines Gesetzgebungsverfahrens nicht immer möglich, die erforderlichen Schutzmaßnahmen vorauszusehen und diese in der nötigen Geschwindigkeit auf die konkrete Situation angepasst in ein Gesetz zu fassen (vgl. OVG Brandenburg, BeckRS 2020, 31502).

  Dies zugrundegelegt ist mit § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG, bei dem es sich nach Auffassung des Senats um eine Konkretsierung der in § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG normierten Generalklausel handelt (…ebenso OVG Bautzen, BeckRS 2020, 30493 Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2020 31502 Rn.23; Bay. VGH, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 CS 20-611, NJW 2020, 1240;… Kießling, InfektionsschutzG, 1. Aufage 2020, § 28 Rn. 3; Merz, COVuR 2021, 14, m.w.N.), eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage vorhanden, jegliche Ansammlungen im öffentlichen Raum zu verbieten, um das hohe Risiko der Weiterverbreitung des Coronavirus zu verringern.

• AG Reutlingen, 03.07.2020 - 5 OWi 26 Js 13211/20

  Bußgeldverhängung in Baden-Württemberg wegen einer "Ansammlung" während der …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  Zwar ist es aus Sicht des Senats nicht geboten, das Vorliegen einer verbotenen Ansammlung i.S.d. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW an die kumulative Tatbestandsvoraussetzung der tatsächlichen Unterschreitung eines Mindestabstandes von 1, 50 Meter zu knüpfen (bejahend AG Reutlingen, Urteil vom 03.07.2020 - 5 OWi 26 Js 12311/20 -, COVuR 2020, 611 für §§ 3 bzw. 9 Corona-VO BW;… vgl. auch Merz, a.a.O.).
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  Aber auch Dritte ("Nichtstörer") können nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie selbst vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, NJW 2012, 2823, 2826; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.12.2020 - 13 MN 569/20 -).
• OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  Die Bußgeldbemessung liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278).
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  Dies zugrundegelegt ist mit § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG, bei dem es sich nach Auffassung des Senats um eine Konkretsierung der in § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG normierten Generalklausel handelt (…ebenso OVG Bautzen, BeckRS 2020, 30493 Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, BeckRS 2020 31502 Rn.23; Bay. VGH, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 CS 20-611, NJW 2020, 1240;… Kießling, InfektionsschutzG, 1. Aufage 2020, § 28 Rn. 3; Merz, COVuR 2021, 14, m.w.N.), eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage vorhanden, jegliche Ansammlungen im öffentlichen Raum zu verbieten, um das hohe Risiko der Weiterverbreitung des Coronavirus zu verringern.
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20

  juris Rn. 34ff; OVG Bremen, Beschluss vom 09.04.2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24ff, die sämtlich die Verfassungsgemäßheit der Norm bejahen).
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

  Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

  Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

• OLG Hamm, 08.02.2021 - 1 RBs 2/21

  CoronaschutzVO NRW, Verfassungsmäßigkeit Zusammenkunft, Ansammlung

  Zwar hat sich der hiesige 4. Strafsenat in zwei jüngst ergangenen Entscheidungen zu den aufgeworfenen Rechtsfragen geäußert und diese im gleichen Sinne entschieden, wie der Senat es tun will (vgl. Beschlüsse vom 28. Januar 2021 zu III-4 RBs 446/20 und zu III-4 RBs 3/21).

  Nach diesen Maßstäben genügt die Verordnungsermächtigung - jedenfalls für das hier in Rede stehende Verbot von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum - dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und dem Parlamentsvorbehalt (vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 zu III-4 RBs 446/20 und III-4 RBs 3/21).

  Auch der Bundesgesetzgeber verwendet im Normtext des § 28 Abs. 1 IfSG nur den Begriff "Ansammlungen von Menschen", versteht hierunter aber "alle Zusammenkünfte von Menschen" (…vgl. BT-Drs. 14/2530, S. 74 f.; vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 zu III-4 RBs 446/20 und III-4 RBs 3/21; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 13 MN 192/20 -, Rn. 34, juris, zu dem mit § 12 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO vergleichbaren § 2 Abs. 3 Satz 2 der Niedersächsischen CoronaSchVO vom 08. Mai 2020).

  Dementsprechend wird vom Wortlaut des Begriffes "Ansammlung" in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG n.F. eine Menschenmenge von mindestens drei Personen erfasst (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 zu III-4 RBs 446/20 und III-4 RBs 3/21; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE -, Rn. 53 ff., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 13 MN 192/20 -, Rn. 43, beck-online;… Merz, a.a.O., m.w.N.;… Pschorr, a.a.O., m.w.N.;… Kießling, IfSG, 1. Aufl., § 28 Rn. 39).

  Denn eine Änderung aus Gründen der Normenklarheit schließt eine inhaltliche Änderung keineswegs aus, weil die Notwendigkeit, eine Norm im Hinblick auf ihre Bestimmtheit und Verständlichkeit anzupassen, auch eine inhaltliche Änderung erfordern kann (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 zu III-4 RBs 446/20 und III-4 RBs 3/21;… Merz, a.a.O.).

  8/2468, S. 27; OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 zu III-4 RBs 446/20 und III-4 RBs 3/21; OVG Lüneburg, Beschluss vom 05. Mai 2020 - 13 MN 119/20 -, Rn. 41, juris; OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE -, Rn. 66, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 13. November 2020 - 1 B 350/20 -, Rn. 38, beck-online; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09. April 2020 - 1 S 925/20 -, Rn. 33, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2020 - 11 S 12/20 -, Rn. 6, beck-online).

  Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, Rn. 32, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 zu III-4 RBs 446/20 und III-4 RBs 3/21; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 05. Mai 2020 - 13 MN 119/20 -, Rn. 41, juris;… Merz, a.a.O.).

  In Anbetracht dessen hätte durch ein Tätigwerden allein gegenüber (positiv festgestellten) Störern eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet werden können (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 zu III-4 RBs 446/20 und III-4 RBs 3/21; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE -, Rn. 66, juris;… Merz, a.a.O., m.w.N.).

  Die Regelung des § 12 Abs. 1 CoronaSchVO entspricht schließlich auch dem in § 28 Abs. 1 IfSG zum Ausdruck kommenden Gebot strikter Verhältnismäßigkeit (vgl. auch: OLG Hamm, Beschlüsse vom 28. Januar 2021 zu III-4 RBs 446/20 und III-4 RBs 3/21; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE -, Rn. 68 ff., juris, zu der CoronaSchVO in der Fassung vom 15. Mai 2020).

• OLG Koblenz, 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20

  Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot von Ansammlungen von mehr als …

  Der Senat schließt sich der in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, wonach die Verordnungsermächtigung der §§ 32, 28 Abs. 1 IfSG nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (OLG Hamm, Beschl. 4 Rbs 446/20 v. 28.01.2021;… OVG Münster, Beschl. 13 B 398/20 NE.20 v. 06.04.2020 - Rn. 36 ff. n. juris; Bayerischer VGH, Beschl. 20 CS 20.632 v. 30.03.2020; Hessischer VGH, Beschl. 8 B 892/20.N v. 07.04.2020; OVG Bremen, Beschl. 1 B 97/20 v. 09.04.2020, alle zitiert n. juris).

  Eine Ansammlung im Rahmen der Vorschriften zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie erfordert deshalb ein gezieltes Zusammensein von Menschen an einem Ort, um der kollektiven Ansammlung willen, was nicht schon bei jeder bloß zufällig gegebenen gleichzeitigen Anwesenheit von mehreren Menschen erfüllt ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. 13 MN 192/20 v. 11.06.2020 - juris; OLG Hamm, Beschl. 4 RBs 446/20 v. 28.01.2021, Leitsatz 3 n. juris).

  Denn im Falle der verlässlichen Wahrung eines die Übertragung der Krankheit ausschließenden Sicherheitsabstands ist das Verbot einer Ansammlung als zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit nicht mehr als erforderlich anzusehen (OLG Hamm, Beschl. 4 RBs 446/20 v. 28.01.2021, Rn. 35 n. juris mwN.).

• OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21

  § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …

  Die in § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG enthaltene Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen ist - mit Blick auf den hier vorliegenden Verstoß gegen die Bußgeldvorschrift in § 9 Nr. 1, § 3 Abs. 1 CoronaVO Baden-Württemberg - mit dem Grundgesetz unvereinbar (zur a.A. aufgrund entsprechender landesrechtlicher Verordnungen vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 2 Ss (OWi) 3/21 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III - 4 RBs 446/20, 4 RBs 446/20 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 -, juris; vgl. ferner im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. März 2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21 -, juris, OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. April 2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris).

 
• AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21

  Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …

  Bei der gegenständlichen CoronaSchVO handelt es sich jedoch - trotz ihres Verordnungscharakters - um ein sogenanntes "Zeitgesetz" im Sinne des § 4 Abs. 4 OWiG (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2021, III-4 RBs 446/20, Rn. 18; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 17. Februar 2021, 2 RB 69/20, Rn. 17 ff.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 08. März 2021, 3 OWi 6 SsRs 395/20, Rn. 13; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. März 2021, 2 Rb 34 Ss 1/21, Rn. 15 ff.).
• OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21

  Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …

  Inwieweit es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt dabei vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstands ab (…BVerfGE 83, 130, bei juris Rn. 39;… 108, 282, bei juris Rn. 67 f., jew. m.w.N.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 28.01.2021 - 4 RBs 446/20 und 4 RBs 3/21, juris).
• OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

  Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …

  § 28 Abs. 1 lfSG (i.d. vom 28.03.2020 bis zum 18.11.2020 gültigen Fassung) ermächtigt nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck sowie dem Willen des Gesetzgebers auch zu Maßnahmen gegenüber Nichtstörern, also gesunden Menschen, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 -, juris, Rn. 28 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 22.03.2012, Az. 3 C 16/11, NJW 2012, 2823, 2826, Rn. 26), wobei eine Differenzierung zwischen "Störern" und "Nichtstörern" im Hinblick auf das Coronavirus ohnehin zweifelhaft ist, da bekannt ist, dass Viren auch durch erkrankte, aber vollkommen symptomfreie Personen übertragen werden können, die als "Störer" gar nicht erkannt werden können (…VGH Baden-Württemberg, a.a.O. ThürVerfGH, a.a.O., OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - III-4 RBs 446/20 -, juris).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

  Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

  Um ein solches Zeitgesetz handelt es sich bei der CoronaVO vom 17.03.2020, weil die Aufhebung oder Änderung des mit einer Sanktionierung verknüpften Verhaltens in späteren Corona-Verordnungen nicht auf einer Bewertungsänderung im Sinne einer verbesserten Rechtserkenntnis beruhte, sondern auf den veränderten tatsächlichen Verhältnissen im Sommer 2020 (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21 -, vom 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 - und vom 14.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21 -, jeweils in juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21 -, juris; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 RBs 446/20 -, juris zur CoronaSchVO NRW, Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21 -, juris zur Bremischen Coronaverordnung; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20 -, juris zur CoBeVO Rheinland-Pfalz).

  a) Es liegt kein Verstoß gegen den aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Parlamentsvorbehalt vor, weil der Gesetzgeber bei der - auch § 28 IfSG betreffenden - Überarbeitung des Infektionschutzgesetzes durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (CoVIfSGAnpG) vom 27.03.2020 davon absehen durfte, selbst eine nähere Bestimmung der erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen und auf eine nähere Konkretisierung - jedenfalls zunächst - zu verzichten, um der Exekutive angesichts der zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch neuen epidemiologischen Lage und der noch sehr eingeschränkten wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu eine schnelle und flexible Reaktion auf das Infektionsgeschehen zu ermöglichen (ebenso ThürVerfGH, Urteil vom 01.03.2021 - 18/20 -, juris; OLG Hamm, Beschlüsse vom 28.01.2021 - 4 Rbs 3/21 und 4 RBs 446/20 -, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 08.03.2021, a.a.O., jeweils zu vergleichbaren Aufenthaltsverboten in den Coronaverordnungen der jeweiligen Länder; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2021 - 3 Ws (B) 198/21 -, juris zur bußgeldbewehrten Maskenpflicht).

• OLG Oldenburg, 15.03.2021 - 2 Ss OWi 68/21

  Rechtmäßigkeit der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7.April 2020; …

  Die Begriffe Zusammenkünfte und Ansammlungen im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung werden vom Verordnungsgeber vielmehr synonym verwendet (…vergleiche OVG Lüneburg a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 28.1.2021, 4 RBs 446/20, juris).

  Daher bedarf es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einer dahingehenden Einschränkung, dass eine verbotene Ansammlung i.S.d. § 12 CoronaSchVO NRW dann nicht vorliegt, wenn eine derartig deutliche räumliche Trennung bzw. Distanz besteht, aufgrund derer von vorneherein die typische Gefahr der Unterschreitung eines ein Infektionsrisiko ausschließenden Mindestabstands zu verneinen ist." (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 4 RBs 446/20 -, Rn. 34 - 36, juris).

• OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …

  (1) Der vom Verordnungsgeber verwendete Begriff des Aufenthalts in § 3 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO schließt, anders als der in Corona-Verordnungen anderer Bundesländer und der in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG verwendete Begriff der Ansammlung, unter dem jedes Zusammenkommen einer Mehrzahl von Personen mit einem inneren Bezug oder einer äußeren Verklammerung (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 13 MN 192/20, juris Rn. 34; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 4 RBs 446/20, juris Rn. 34) zu verstehen ist, eine zufällige gleichzeitige Anwesenheit mehrere Menschen im öffentlichen Raum nicht aus.
• OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21

  Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …

  Inwieweit es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt dabei vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstands ab (…BVerfGE 83, 130, bei juris Rn. 39;… 108, 282, bei juris Rn. 67 f., jew. m.w.N.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 28.02.2021 - 4 RBs 446/20 und 4 RBs 3/21, juris).
• OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21

  Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
• OLG Stuttgart, 26.04.2023 - 1 Rb 36 Ss 574/21

  Bußgeld wegen Maskenpflicht im Jahr 2020: Vorlage an BVerfG
• OLG Hamm, 21.06.2022 - 4 RBs 88/22

  Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung 2021
• OLG Bremen, 06.08.2021 - 1 SsRs 9/21

  Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das …
• OLG Hamm, 11.03.2021 - 4 RBs 57/21

  Coronaverordnung, Ordnungswidrigkeit, Zusammenkunft, Ansammlung, erforderliche …
• AG Schmallenberg, 16.11.2021 - 6 OWi 26/21

  CoronaSchVO NRW - Ansammlung und Nichteinhaltung Mindestabstand von 1,5 m
• OLG Hamm, 31.03.2021 - 1 RBs 45/21

  Verbotswidrige Ansammlung von drei Personen nach CoronaSchVo; Bei privaten …
• OLG Karlsruhe, 25.10.2022 - 2 Rb 35 Ss 267/22

  Rechtmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots des Betriebs einer Diskothek für den …
• AG Stuttgart, 09.06.2021 - 18 OWi 243 Js 37200/21

  Geldbuße bei grundlosem Verstoß gegen nächtliche Ausgangssperre nach der CoronaVO …