Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gewaltschutzgesetz, Gewaltschutzanordnung, Unterlassungsverpflichtung, Zuwiderhandlung, Ordnungshaft

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Gewaltschutzgesetz, Gewaltschutzanordnung, Unterlassungsverpflichtung, Zuwiderhandlung, Ordnungshaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Massiver "Telefonterror" mit zivilrechtlichen Folgen: Fast zwei Jahre Ordnungshaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Telefonterror trotz Gewaltschutzanordnung - 2 Jahre Ordnungshaft?

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Stalking: Massiver Telefonterror = Zwei Jahre Ordnungshaft

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Gewaltschutz - Stalker muss nach Telefonterror zwei Jahre ins Gefängnis

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Stalker ignoriert beharrlich Kontaktverbot - Gericht verhängt für massiven "Telefonterror" fast zwei Jahre Ordnungshaft

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ordnungshaft nach permanentem "Telefonterror"

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Massiver Telefonterror kann massive Ordnungshaft rechtfertigen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Natürliche Handlungseinheit bei Verstoß gegen Gewaltschutzkontaktverbot ist nur für Kontaktaufnahmen im Verlauf eines Tages anzunehmen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Ordnungshaft wegen Telefonterror

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bis zu zwei Jahren Haft für wiederholten Telefonterror

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Stalking: Gericht verhängt fast zwei Jahre Ordnungshaft wegen massiven Telefonterrors - Ausschöpfen des möglichen Rahmen der Ordnungshaft bei wiederholter, permanenter Belästigung nicht zu beanstanden

Verfahrensgang

• AG Bielefeld, 16.01.2013 - 34 F 1401/12
• OLG Hamm, 28.02.2013 - II-1 WF 47/13

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1507

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2013 - 1 WF 47/13

  Allerdings können mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die auf Grund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches zusammengehörendes Tun erscheinen (BGH NJW 2009, S. 921 m.w.N.).

• OLG Schleswig, 10.12.2013 - 15 WF 401/13

  Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung: Beweis des schuldhaften Verstoßes als …

  Dafür ist dann nur eine Sanktion zu verhängen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 1 WF 47/13, zitiert nach BeckRS 2013, 06006).
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 W 33/19

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Mehrfache Zuwiderhandlungen gegen ein Werbeverbot

  Wie schon vom Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 1 WF 47/13, bei juris Rz. 18) erkannt, ist für die Abgrenzung darauf abzustellen, ob eine weitere (natürliche) Handlung, durch welche ein Verstoß gegen den Unterlassungstitel generiert worden ist, eine erneute Auseinandersetzung mit dem Verbot und einen neuen Entschluss vorausgesetzt habe.