Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.2017 - 24 U 105/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Dienstvertrag, Kündigung, Höhere Dienste, feste Bezüge, Beratungsleistungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; BGB § 627
Dienstvertrag; Kündigung; Höhere Dienste; feste Bezüge; Beratungsleistungen
- rechtsportal.de
BGB § 611 ; BGB § 627
Frist für die Kündigung eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 17.06.2016 - 12 O 471/15
- OLG Hamm, 28.02.2017 - 24 U 105/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 810
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 11.07.2018 - 4 U 108/13
Klage auf Feststellung eines Insolvenzforderung: Wirksamkeit einer …
a) Indem die von dem Kläger geschuldete Unternehmensberatungsleistung ohne die Vereinbarung erfolgsorientierter Pflichten rechtlich einem Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB zuzuordnen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2017 - 24 U 105/16, juris Rn. 50; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.11.2007 - 12 U 100/07, juris Rn. 21 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 16.02.2000 - 9 U 29/99, juris Rn. 40 ff.), kommt es insoweit zwar nicht auf den Vortrag der ursprünglichen Beklagten an, die Leistungen des Klägers hätten entgegen ihrer Erwartung nicht dazu geführt, dass neue Kunden gewonnen werden konnten; denn der Kläger schuldete nur eine an diesen Leistungszielen orientierte Tätigkeit und nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolges.