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   OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09   

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https://dejure.org/2009,6798
OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09 (https://dejure.org/2009,6798)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.04.2009 - 4 U 9/09 (https://dejure.org/2009,6798)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. April 2009 - 4 U 9/09 (https://dejure.org/2009,6798)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bochum, 05.05.2010 - 13 O 217/09

    Zum Gesamtkostenersatzanspruch des zu Unrecht missbräuchlich Abgemahnten

    Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 261; OLG Hamm vom 28.04.2009 - I-4 U 9/09 und OLG Hamm vom 26.05.2009 - I-4 U 27/09).
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