Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.05.2010 - I-11 U 304/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14218
OLG Hamm, 28.05.2010 - I-11 U 304/09 (https://dejure.org/2010,14218)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.05.2010 - I-11 U 304/09 (https://dejure.org/2010,14218)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Mai 2010 - I-11 U 304/09 (https://dejure.org/2010,14218)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 23.08.2011 - 2 U 55/10

    Amtshaftung bei Feuerwehreinsatz: Haftung einer brandenburgischen Gemeinde für

    Im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit haben die Bediensteten der Feuerwehr der Beklagten als Beamten i.S.v. § 839 Abs. 1 BGB als Amtspflicht die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass bei Einsätzen vermeidbare Beschädigungen fremden Eigentums vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1975, III ZR 179/75, NJW 1977, S. 1875, 1877; OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2010, I-11 U 304/09).
  • OLG Hamm, 08.02.2012 - 11 U 150/10

    Keine Amtspflichtverletzung: Aufstellen einer Brandwache liegt im Ermessen des

    Denn die nach §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 FSHG NW von der Beklagten zu unterhaltende Feuerwehr erfüllt zwar die Aufgaben der Gefahrenabwehr und war auch vorliegend in diesem Rahmen (Brandbekämpfung) tätig, allerdings handelt es sich bei der Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen wegen ihrer lediglich begrenzten Eingriffsrechte (vgl. §§ 30, 33 FSHG NW) nicht um eine (Sonder-)Ordnungsbehörde (Senat, Urteile vom 15.06.1988 zu 11 U 295/87, veröffentlicht in: NWVBl. 1989, 183 f., zitiert nach juris Rn. 12 m.w.N., und vom 28.05.2010 zu I-11 U 304/09, zitiert nach juris Rn. 17; Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl., Rn. 1684 m.w.N.), so dass § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NW bereits aus diesem Grund keine Anwendung findet.
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