Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  HGB § 13e Abs. 2 S. 3, HGB § 13g; EVG Art. 43 und 48
  Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited englischen Rechts

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Unternehmensgegenstand der Zweigniederlassung einer private limited company; Erforderlichkeit der Entsprechung des Gegenstandes der Zweigniederlassung mit dem der Ltd.; Anmeldung einer ausländischen Kapitalgesellschaft zum inlämdischen ...

• Judicialis

  HGB § 13 e Abs. 2 S. 3; ; HGB § 13 g; ; EGV Art. 43; ; EGV Art. 48

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anmeldung: Anforderungen an den Unternehmensgegenstand bei Anmeldung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen private limited company

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen "Ltd."

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited: Anforderungen an die Konkretisierung des Unternehmensgegenstands

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Die deutsche Ltd.-Niederlassung

• Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

  HGB §§ 13e Abs. 2 S. 3, 13g; EGBGB: IntGesR; EGV Art. 43, 48
  Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited englischen Rechts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die deutsche Ltd.-Niederlassung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Zweigniederlassungs-Eintrag einer Limited ins Handelsregister

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Zweigniederlassungs-Eintrag einer Limited ins Handelsregister

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 24 T 30/04
• OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1626
• ZIP 2005, 1871
• FGPrax 2006, 32
• BB 2006, 63
• DB 2005, 2292
• Rpfleger 2005, 672
• NZG 2005, 930

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99

  Zur Überprüfung der landgerichtlichen Auslegung des Beschlusses der …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

  Die Beschwerdebefugnis (§ 20 Abs. 1 FGG) des letzteren neben der betroffenen Gesellschaft ist zu bejahen, weil im Hinblick auf die Errichtung der Zweigniederlassung eine von ihm persönlich gem. §§ 78, 79 GmbHG zu erfüllende Anmeldepflicht in Betracht kommt (BayObLG FGPrax 2000, 40; KG FGPrax 2004, 45, 46; Senatsbeschluss vom 16.05.2000 - 15 W 130/00 -).
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

  Die Möglichkeiten des nationalen Rechts, Verpflichtungen zur Offenlegung bestimmter Umstände der Zweigniederlassung zu begründen, sind in der genannten Richtlinie abschließend geregelt (EuGH NZG 2003, 1064, 1065, 1067).
• KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02

  Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

  Die Beschwerdebefugnis (§ 20 Abs. 1 FGG) des letzteren neben der betroffenen Gesellschaft ist zu bejahen, weil im Hinblick auf die Errichtung der Zweigniederlassung eine von ihm persönlich gem. §§ 78, 79 GmbHG zu erfüllende Anmeldepflicht in Betracht kommt (BayObLG FGPrax 2000, 40; KG FGPrax 2004, 45, 46; Senatsbeschluss vom 16.05.2000 - 15 W 130/00 -).

 
• LG Bielefeld, 08.07.2004 - 24 T 7/04

  Pflicht zur Angabe eines konkreten Gegenstandes der Zweigniederlassung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

  In der Sache hat das Landgericht seine Entscheidung in Übereinstimmung mit einer früheren veröffentlichten Entscheidung (Rpfleger 2004, 708 = GmbHR 2005, 99) dahin begründet, der nach § 13 e Abs. 2 S. 3 HGB anzumeldende Unternehmensgegenstand müsse dem Begriff der Zweigniederlassung entsprechen.
• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

  Nach der unter dem Stichwort "Überseering" bekannt gewordenen Entscheidung des EuGH (NJW 2002, 3614) erfordert die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 48 EGV) eine Anwendung des nationalen Rechts, die die Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft beachtet, die sie nach dem Recht ihres Gründungsstaates erworben hat.
• BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

  Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

  Im Bereich der Niederlassungsfreiheit ist damit nunmehr von der Gründungstheorie auszugehen (BGH NJW 2003, 1461).

• OLG Hamm, 21.07.2006 - 15 W 27/06

  Anmeldung der deutschen Niederlassung einer "Private Limited Company" nach …

  Soweit das Registergericht unter f) Bedenken gegen das Vorliegen einer Zweigniederlassung im Hinblick auf den Geschäftsgegenstand derselben angemeldet hat, verweist der Senat auf seine Entscheidung vom 28.06.2005 (15 W 159/05; NJW-RR 2005, 1626).
• OLG Jena, 09.09.2005 - 6 W 302/05

  Niederlassungsfreiheit; Zweignierderlassung

  Zur Feststellung, dass es sich bei der angemeldeten Zweigniederlassung nicht um eine eigenständige Gesellschaft, sondern um einen Nebenbetrieb der Gesellschaft selbst handelt, kann aus § 13e HGB Abs. 2 HGB die Notwendigkeit eines i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG bestimmt bezeichneten Unternehmensgegenstandes abgeleitet werden (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2005., GmbHR 2005, 1130).

  Demgemäß ist das OLG Hamm der vom LG Bielefeld vertretenen Ansicht in einem Beschluss vom 28.06.2005 (GmbHR 2005, 1130) ausdrücklich entgegengetreten.

• OLG Schleswig, 09.01.2008 - 2 W 278/07

  Handelsregister: Anforderung an die Eintragung der inländischen …

  In der Rechtsprechung besteht inzwischen Einigkeit, dass sich diese Regelungen nicht auf das Unternehmen, sondern allein auf die inländische Zweigniederlassung beziehen, und sich das Recht der Zweigniederlassung und deren Eintragung in das Handelsregister ausschließlich nach deutschem Recht beurteilen (vgl. § 13 d Abs. 3 HGB), das für die Bezeichnung des Geschäftsgegenstandes eine ausreichende Konkretisierung und Individualisierung fordert (vgl. §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG; 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG; OLG Hamm NZG 2005, 930; OLG Jena DNotZ 2006, 153; OLG Frankfurt NZG 2006, 516; OLG Düsseldorf NZG 2006, 317; OLG Celle GmbHR 2007, 203; Wachter GmbHR 2005, 99, 101; 2007, 205).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 3 Wx 210/05

  Eintragung einer "Public limit company" ins Handelsregister

  Eine Befugnis des Registergerichts zu überprüfen, ob diese Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassung von dem Unternehmensgegenstand der ausländischen Kapitalgesellschaft gedeckt ist, besteht nicht, denn für eine solche Überprüfung fehlt die Rechtsgrundlage (vgl. OLG Hamm GmbHR 2005, 1130;… OLG Thüringen a.a.O.).
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.12.2005 - 99 AR 5223/05

  Ausländische Kapitalgesellschaft: Anmeldung des Gegenstandes der …

  Vielmehr beurteilt sich die Zulässigkeit der statutarischen Fassung des Unternehmensgegenstandes allein an den durch das Recht des Gründungsstaates der Gesellschaft vorgegebenen Anforderungen (ebenso OLG Hamm GmbHR 2005, S. 1130).