Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.08.2003 - 11 WF 57/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7279
OLG Hamm, 28.08.2003 - 11 WF 57/03 (https://dejure.org/2003,7279)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.08.2003 - 11 WF 57/03 (https://dejure.org/2003,7279)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. August 2003 - 11 WF 57/03 (https://dejure.org/2003,7279)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Angabe von Einkommensverhältnissen; Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit bei der Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen und Umfang einer Abänderungsklage gegen einen gerichtlich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung einer durch Vergleich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 15.03.2004 - 14 WF 213/03

    PKH für einen in einem freien Arbeitsverhältnis stehenden Freigänger

    Die Abänderungsklage ist nicht wegen § 323 III ZPO ausgeschlossen, da sich die Abänderbarkeit eine Vergleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage richtet (BGH NJW 1998, 2433; OLG Hamm OLG-Report 2004, 41).
  • OLG Hamm, 25.11.2008 - 3 UF 59/08

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass im Rahmen der Abänderungsklage nach § 323 ZPO grundsätzlich den jeweiligen Kläger die Darlegungs- und Beweislast für alle Faktoren trifft, die für die Festsetzung der titulierten Unterhaltsrente maßgebend waren und hinsichtlich derer eine im Ergebnis wesentliche Änderung geltend gemacht wird, aus der die Unzumutbarkeit der Fortzahlung des titulierten Unterhalts hergeleitet wird (BGH, NJW 1987, 1201 = FamRZ 1987, 259; KG, KG-Report 1994, 22 = FamRZ 1994, 765; OLG Bamberg NJWE-FER 2001, 83; OLG Hamm NJOZ 2004, 3045, 3046; W/St-Dose, § 6 Rdnr. 726; W/St-Schmitz, § 10 RZ 169).
  • OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 9 UF 77/07

    Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Grundlagen, die für die Festsetzung der titulierten Unterhaltsrente maßgebend waren, und für die Veränderung dieser Verhältnisse trägt der Abänderungskläger (BGH FamRZ 2004, 1179, 1180; Brandenburgisches OLG FamRZ 2005, 815, 816; OLG Hamm FuR 2004, 365, 366).
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