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   OLG Hamm, 28.09.2010 - I-28 U 238/09   

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https://dejure.org/2010,3499
OLG Hamm, 28.09.2010 - I-28 U 238/09 (https://dejure.org/2010,3499)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2010 - I-28 U 238/09 (https://dejure.org/2010,3499)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. September 2010 - I-28 U 238/09 (https://dejure.org/2010,3499)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Scheinsozietät, Bürogemeinschaft, freier Mitarbeiter, Vermieterpfandrecht, eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung, Verjährung; Sekundäranspruch

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 280 Abs. 1, § 562, § 1228 Abs. 2, § 1235; InsO § 134; GmbHG § 32a Abs. 3 a.F.; BRAO § 51b a.F.
    Scheinsozietät, Bürogemeinschaft, freier Mitarbeiter, Vermieterpfandrecht, eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung, Verjährung; Sekundäranspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278; BGB § 705
    Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für Pflichtverletzungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Persönliche Haftung freier Mitarbeiter einer Scheinsozietät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Scheinsozietät haftet u. U. für vertragliche Pflichtverletzungen persönlich; Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für Pflichtverletzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2011, 137
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14

    Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn -

    Zwar können "Scheinsozien" für durch Anwaltsfehler verursachte Vermögensschäden in entsprechender Anwendung des § 128 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auch persönlich haften (dazu z.B. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. September 2010  28 U 238/09, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2011, 137).
  • OLG Köln, 03.04.2012 - 9 U 153/11

    Schadensersatz gegen Anwalt wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem

    Beide Seiten haben nämlich im Zweifel den Willen, das Mandat mit allen Mitgliedern zu begründen (vgl. BGHZ 124, 47 = NJW 1994, 257; OLG Hamm NZG 2011, 137).

    Die Mitglieder der Sozietät haften im vorliegenden Fall nach der Rechtsprechung zur Zurechnung auch für einen angestellten Rechtsanwalt, den Beklagten zu 7), weil der Anschein gesetzt wurde, für die Sozietät zu handeln (vgl. BGHZ 172, 169; BGH WM 2012, 87; OLG Hamm NZG 2011, 137; OLG Köln NJW-RR 2004, 279).

  • OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 4 U 129/20

    Keine Aufklärungspflicht nach Mandantsende!

    Es bedarf insoweit keiner Entscheidung, ob die Beklagten zu 2) und 3) hier als Scheinsozien über die allgemeinen Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht selbst aus dem Anwaltsvertrag verpflichtet worden sind und daher für sämtliche Pflichtverletzungen aus dem Mandatsverhältnis haften (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28. September 2010 - 28 U 238/09, NZG 2011, 137, 139; Schäfer, in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2020, § 705 Rn. 392), da es - eine eigene Verpflichtung der Beklagten zu 2) und 3) unterstellt - bereits an einer Pflichtverletzung fehlt (vgl. sogleich unter aa) und zudem - sodann wiederum eine Pflichtverletzung unterstellt - jedenfalls der Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden durch das eigene Verhalten des Klägers unterbrochen worden ist (vgl. sodann unter bb).
  • VerfGH Thüringen, 03.07.2019 - VerfGH 20/14

    Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Verletzung

    60 Nach der Rspr. des Bundesgerichtshofs müssen sich Bürogemeinschaften zwar hinsichtlich der anwaltlichen Haftung unter Umständen wie eine Sozietät behandeln lassen (BGH, Urteil vom 24. Januar 1978 - VI ZR 264/76 -, juris Rn. 9; so auch: BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97 -, juris Rn. 11; so auch: OLG Hamm, Urteil vom 28. September 2010 - 28 U 238/09 -, juris Rn. 60), da die Grundsätze zur Anscheins- und Duldungsvollmacht es rechtfertigen, eine Rechtsscheinhaftung anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97 -, juris Rn. 11; zum Scheingesellschafter einer OHG oder KG vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1955 - I ZR 82/53 -, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 8. Mai 1972 - II ZR 170/69 -, juris Rn. 8; Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 32. Auflage 2018, § 128 HGB, Rn. 5).
  • OLG Hamm, 18.05.2017 - 5 U 77/13

    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts

    In Bezug auf einen Anwaltsvertrag ist Voraussetzung für die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte, dass die Rechtsgüter des Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, juris Rn. 12; OLG Hamm, Urteil vom 28. September 2010 - 28 U 238/09, juris Rn. 68).
  • LG Münster, 15.11.2012 - 12 O 506/10

    Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus Anwaltsverträgen aufgrund behaupteter

    Speziell im Bezug auf den Anwaltsvertrag hat das OLG Hamm entschieden, dass Voraussetzung für die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte ist, dass die Rechtsgüter des Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (OLG Hamm, NZG 2011, 137, 140).
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