Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.10.1999 - 6 U 29/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2069
OLG Hamm, 28.10.1999 - 6 U 29/99 (https://dejure.org/1999,2069)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.10.1999 - 6 U 29/99 (https://dejure.org/1999,2069)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 6 U 29/99 (https://dejure.org/1999,2069)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Sturzes in einer Gaststätte; Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld wegen einer offenen Unterarmtrümmerfraktur sowie einer rechtsseitigen Schenkelhalsfraktur

  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Gaststätte

  • RA Kotz
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht bei der Treppe einer Gaststätte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 695
  • MDR 2000, 158
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 10 U 64/00

    Mündlicher Mietvertrag; Mängel an der Mietsache; Erhöhte Sturzgefahr durch

    Aus dem gleichen Grunde müsste ein etwaiges Verschulden der Beklagten im Rahmen der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Mietobjekts gegenüber dem weit überwiegenden Eigenverschulden der Klägerin zurücktreten (so in vergleichbaren Fällen auch OLG Koblenz VersR 1987, 125 = NJWE-MietR 1996, 13, OLG Hamm VersR 1978, 64 sowie 1997, 2000 und LG Hamburg ZMR 1999, 404 = DWW 1999, 150 = NZM 1999, 663 = WM 1999, 364; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 2000, 695 = MDR 2158, das selbst dann ein Mitverschulden von immerhin 1/3 zu Lasten des Geschädigten angenommen hat, der innerhalb einer Gaststätte auf einer Treppe zu Fall gekommen war, die er (lediglich) "zumindest ein weiteres Mal benutzt hatte").
  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 12 U 55/10

    Schadensersatzpflicht des Eissporthallenbetreibers:

    Ist damit zu rechnen, dass sich auf einer Treppe viele Personen begegnen, gleichzeitig nach oben oder unten bewegen oder sogar drängen, muss die Gestaltung der Treppe den bestehenden Gefahren ausreichend entgegenwirken (vgl. OLG Hamm, MDR 2000, 158, 159); gerade an Treppen in der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden sind demnach im Allgemeinen erhöhte Anforderungen zu stellen, zumal wenn mit erheblichem Besucheraufkommen und damit zu rechnen ist, dass viele Besucher gleichzeitig die Treppe benutzen.

    Bei sehr frequentierten Treppen können auch insofern strengere Maßstäbe gelten (vgl. OLG Hamm, MDR 2000, 158).

  • OLG Saarbrücken, 08.09.2009 - 4 U 43/09

    Zu den Verkehrspflichten eines Gastwirtes

    Der Verkehrssicherungspflichtige muss bei der Gestaltung der Gasträume dem Umstand Rechnung tragen, dass die Aufmerksamkeit und Konzentration der Gäste durch die in der Gaststätte stattfindene Kommunikation insbesondere nach dem Genuss alkoholischer Getränke Einschränkungen erfahren kann (OLGR Koblenz 2005, 528; OLGR Celle 2004, 178; vgl. auch OLG Hamm, NJW 2000, 3144; OLGR 2001, 213).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15

    Verkehrssicherungspflichtverletzung; Reinigungspflicht in Bahnhofspassagen;

    Vielmehr hat der Verkehrssicherungspflichtige nur diejenige Sicherheit zu schaffen und zu bieten, die man bei Berücksichtigung der jeweils gegebenen Verhältnisse und der Art und Weise des in Frage kommenden Publikumsverkehrs allgemein erwarten darf und muss (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2008, VI ZR 223/07, NJW 2008, 3775, 3776, Rz. 9 f.; OLG Hamm, Urteil vom 28.10.1999, 6 U 29/99, NJW-RR 2000, 695 m.w.N).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 10 U 64/00

    Ausschluss von Schadensersatzansprüchen einer Mieterin im Falle ihres Sturzes bei

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  • LG Detmold, 12.01.2011 - 10 S 108/10

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz für Verletzungen durch den

    Allerdings handelt es sich bei der nur temporär eingesetzten streitgegenständlichen Rampe nicht um eine bauliche Anlage i.S.d. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 BauO NRW, da sie keine direkte Verbindung mit dem Erdboden i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 2 BauO NRW aufweist und - anders als z.B. eine Treppe (dazu OLG Hamm, Urt. v. 28.10.1999, 6 U 29/99, NJW-RR 2000, S. 695) - auch nicht indirekt durch Verbindung mit dem Gebäude mit dem Erdboden verbunden ist.
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