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OLG Hamm, 28.10.2014 - III-5 Ws 322/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
StPO § 111b; StPO § 111d; StGb 73
Dinglicher Arrest, Voraussetzungen - openjur.de
Anordnung des dinglichen Arrestes
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Anordnung des dinglichen Arrestes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung beim dinglichen Arrest
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung des dinglichen Arrestes
- rechtsportal.de
Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung beim dinglichen Arrest
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen, 20.02.2014 - 44 Gs 652/14
- AG Essen, 20.02.2014 - 44 Gs 713/14
- LG Essen, 20.02.2014 - 57 Qs 92/14
- OLG Hamm, 28.10.2014 - III-5 Ws 322/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.10.2008 - 4 StR 437/08
Minder schwerer Fall des bewaffneten und bandenmäßigen Handeltreibens mit …
Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2014 - 5 Ws 322/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert aus der Tat "erlangt" im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist, er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tatsächliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verfügungsmacht gewonnen und dadurch einen Vermögensvorteil erzielt hat (vgl. BGH, NStZ 2010, 85). - BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10
Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …
Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2014 - 5 Ws 322/14
Dem muss im Rahmen der Anwendung der §§ 111 f ff. StPO Rechnung getragen werden (vgl. BGH, NStZ 2011, 295, 296 f.). - OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 3 Ws 208/08
Dinglicher Arrest zur Sicherung des Wertersatzverfalle bei Steuerhinterziehung in …
Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2014 - 5 Ws 322/14
Für diese Prognose sind zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dahingehend erforderlich, dass der von der Arrestanordnung Betroffene sein vorhandenes Vermögen dem Zugriff der Vollstreckung der strafrechtlichen Nebenfolgen entzieht oder entziehen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 3 Ws 208/08 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 111 d Rdnr. 8). - OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ss 367/03
Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, …
Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2014 - 5 Ws 322/14
Denn soweit die Beschuldigte an Bargeldabhebungen durch den Beschuldigten S beteiligt gewesen ist, scheidet die Annahme eines Computerbetruges vor dem Hintergrund einer von Seiten der Geschädigten eingeräumten Zugriffsmöglichkeit aus (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2004, 111, 112).