Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.11.2012 - I-12 U 115/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,47987
OLG Hamm, 28.11.2012 - I-12 U 115/12 (https://dejure.org/2012,47987)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.11.2012 - I-12 U 115/12 (https://dejure.org/2012,47987)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. November 2012 - I-12 U 115/12 (https://dejure.org/2012,47987)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wechselseitige Ansprüche von Leasinggeber, Leasingnehme und Lieferant beim Finanierungsleasing einer Standardsoftware; Wirksamkeit vvon Einschränkungen der Übertragbarkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wechselseitige Ansprüche von Leasinggeber, Leasingnehmer und Lieferant beim Finanierungsleasing einer Standardsoftware; Wirksamkeit von Einschränkungen der Übertragbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Neues eBook der Kanzlei Res Media: Der Leasingvertrag über Standardsoftware

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1136
  • GRUR-RR 2013, 427
  • WM 2013, 1098
  • MMR 2013, 438
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 31/13

    Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung

    Keine durchgreifenden Bedenken bestehen jedoch gegen eine Klausel, die die Abtretung oder Ermächtigung auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrages knüpft oder - wie hier - im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung eine aufschiebend bedingte Rückabtretung vorsieht und damit vorbehaltlich bereits eingeleiteter Prozessführungsmaßnahmen erst in einer Zeit zum Tragen kommt, in der der vertragliche Leistungsaustausch und die Verpflichtung des Leasinggebers zur Gewährung des Mietgebrauchs bereits ihr Ende gefunden haben (vgl. OLG Hamm, CR 2013, 214, 215; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. L 80; jeweils mwN).
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