Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Erledigung in der Hauptsache, Verlegung in eine andere Anstalt, Antrag Dritter, Verweisung des Verfahrens an die zuständige Strafvollstreckungskammer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigung in der Hauptsache; Verlegung in eine andere Anstalt; Antrag Dritter; Verweisung des Verfahrens an die zuständige Strafvollstreckungskammer

• rechtsportal.de

  Erledigung eines Antrags eines Strafgefangenen auf Gewährung von Langzeitbesuch durch Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bochum - V StVK 73/17
• OLG Hamm, 28.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 471/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 09.05.2017 - 1 Vollz (Ws) 172/17

  Vollzugslockerungen; Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit; Verlegung …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 471/17

  Die zu der Frage entwickelten Grundsätze, ob eine Verlegung des Betroffenen in eine andere JVA zur Erledigung in der Hauptsache führt (Abhängigkeit von einer Fortwirkung der betreffenden Maßnahme; Erledigung, wenn die Maßnahme, die Verfahrensgegenstand ist, von den Verhältnissen in der damaligen Anstalt abhängt, keine Erledigung, wenn die Maßnahme durch die Person des Betroffenen veranlasst ist, vgl. Senat, Beschluss vom 09. Mai 2017 - 1 Vollz (Ws) 172/17 -, juris), gelten nach Bewertung des Senats entsprechend, wenn das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung von einem Dritten geführt wird und die angefochtene Entscheidung ausschließlich durch in der Person des Strafgefangenen bzw. des Dritten liegende Umstände begründet ist.
• OLG Celle, 01.06.1981 - 3 Ws 144/81

  Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 471/17

  Außerdem würde es dadurch der Vollzugsanstalt ermöglicht, missliebigen Anträgen eines Gefangenen mit dessen Verlegung zu begegnen und die gerichtliche Entscheidung zu verhindern oder jedenfalls hinauszuzögern (vgl. OLG Celle, NStZ 1981, 494).
• BGH, 01.12.1989 - 2 ARs 543/89

  Wirksamkeit eines ohne Antrag ergangenen Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 471/17

  § 17a Abs. 2 und Abs. 3 GVG verweist, ist entgegen der früheren Rechtslage (vgl. hierzu BGH, NStZ 1990, 205) ein Verweisungsantrag nicht mehr erforderlich (…vgl. Bachmann in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrell, StVollzG, 12. Aufl., § 110 Rn. 42 m.w.N. sowie § 115 Rn. 80).
• BGH, 02.12.1988 - 2 ARs 536/88

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Vollzugsanstalt

  Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 471/17

  § 110 StVollzG zugleich den Wechsel der gerichtlichen Zuständigkeit, so dass die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Verpflichtungsantrag des Betroffenen auf die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Krefeld, in deren Bezirk die JVA X1 ihren Sitz hat, übergegangen ist (vgl. BGH NStZ 1989, 196).
• OLG Bremen, 27.09.2013 - Ws 138/13

  Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 471/17

  Maßgebend ist, ob die Maßnahme, die Verfahrensgegenstand ist, von den Verhältnissen in der damaligen Anstalt abhängt - dann tritt Erledigung ein - oder durch die Person des Betroffenen veranlasst ist - dann ist eine Erledigung zu verneinen (vgl. Senatsbeschluss vom 29.07.2013 - III-1- Ws 138/13;… Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 115 Rdnr. 9 m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 11.12.2001 - 3 Ws 455/01 (StrVollz);… Bachmann in Laubenthal/Nestler/ Neubacher/Verrell, StVollzG, 12. Aufl., § 115 StVollzG Rdnr. 80).