Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93   

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https://dejure.org/1993,3381
OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93 (https://dejure.org/1993,3381)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.12.1993 - 20 W 19/93 (https://dejure.org/1993,3381)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Dezember 1993 - 20 W 19/93 (https://dejure.org/1993,3381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zugang der "assignation en référé"; Ausschluss des Anerkennungshindernisses bei Kenntnis des Verfahrens; ordre public-Widrigkeit bei Urteil entgegen den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vollstreckbarerklärung einer französischen einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz, § 13 Abs. 1
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 189
  • BB 1994, 243
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05

    Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

    Dem haben sich der Senat und die weitere Rechtsprechung angeschlossen (BGH, Beschl. v. 24. Februar 1999 aaO; KG, IPrax 2001, 236, 237; OLG München RIW 2000, 464; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 1623, 1624).
  • BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98

    Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

    Als "Entscheidungen" im Sinne des Art. 25 EuGVÜ können auch einstweilige Verfügungen anerkannt werden, wenn sie aufgrund eines zweiseitig angelegten Verfahrens ergehen (OLG Hamm RIW 1994, 243, 244; Baumbach/Lauterbach/Albers, aaO Art. 25 EuGVÜ Rdnr. 1; Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, 12. Aufl. Bd. I, Rn. 55.5 ff in Abgrenzung zu EuGH IPRax 1981, 95 f).
  • OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09

    Vollstreckbarerklärung eines in Frankreich in einem Adhäsionsverfahren ergangenen

    Dies ist jedoch nur der Fall, wenn das zugrunde liegende Verfahren insgesamt nicht mehr als geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren angesehen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 21.03.1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201 (2203); BGH, Beschl. v. 23.06.2005 - IX ZB 64/04, BeckRS 2005 07835; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 189 (190)); MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 34 EuGVO, Rdn. 14; Kropholler, aaO., Art. 34 EuGVVO, Rdn. 13; Schlosser, aaO., Art. 34 - 36 EuGVVO, Rdn. 2).

    Insbesondere der Verstoß gegen ein Antragserfordernis oder das bloße Übergehen von tatsächlichem Vorbringen oder Beweisanträgen verstößt nicht gegen den ordre public (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572 ; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 34 EuGVO, Rdn. 14), sofern kein Fall von Willkür vorliegt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1995, 189 (190); MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 34 EuGVO, Rdn.14).

  • OLG Stuttgart, 15.05.1997 - 5 W 4/97

    Zulässigkeit der Vollstreckung einer italienischen Entscheidung im Inland;

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  • BGH, 05.03.2009 - IX ZB 192/07

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die

    Eine Einlassung liegt nach einem Teil der Auffassungen nur dann nicht vor, wenn der Beklagte im erststaatlichen Verfahren lediglich die bloße Zuständigkeitsrüge erhebt oder die nach dem Recht des Erststaates mangelhafte Zustellung beanstandet (OLG Hamm, NJW-RR 1995, 189, 190 ; OLG Düsseldorf, RIW 1996, 1043; OLG Stuttgart, IPRspr 1983, Nr. 173, S. 449; OLG Köln, IPRax 1991, 114; Zöller/Geimer, ZPO 27. Aufl. § 328 Rn. 176, Art. 34 EuGVVO Rn. 34; Musielak/Stadler, ZPO 6. Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 6; Geimer in Geimer/Schütze, aaO Rn. 112; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 34 bis 36 EuGVVO Rn. 20; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 34 Rn. 27; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 37; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 67. Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 3; Roth in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 328 Rn. 90).
  • BGH, 24.04.2008 - IX ZB 193/07

    Aussetzung des Verfahrens zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags vor einem

    Im Regelfall ist von der weit reichenden Möglichkeit der Aussetzung kein Gebrauch zu machen (OLG Hamm NJW-RR 1995, 189; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 46 Rn. 1).
  • OLG Zweibrücken, 08.12.2003 - 3 W 217/03

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Keine Vollstreckungsfähigkeit der

    Demzufolge war die Übernahme der Verurteilung der Antragsgegner zu den Kosten des französischen Verfahrens in die Vollstreckungsklausel auch ohne ausdrückliche Rüge der Antragsgegner zu streichen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Oktober 1995, - 3 W 160/95 - OLG Hamm NJW-RR 1995, 189, 191: OLG Saarbrücken IPrax 1990, 232 mit Anmerkung Reinmüller, IPrax 1990, 207; Kropholler aaO Art. 38 EuGVO Rdnr. 13).
  • OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

    Anerkennungsfähigkeit einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den

    Damit kann ein Anerkennungshindernis für die englische Entscheidung nicht mehr bestehen (OLG Hamm, Beschl. v. 28.12.1993 - 20 W 19/93, NJW-RR 1995, 189, 190; Schlosser, aaO. Art. 34 Rn. 20).
  • OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00

    Durchführung der Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht des

    Hierfür genügt jedes Verhandeln, aus dem sich ergibt, dass die Beklagte von dem gegen sie eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt und die Möglichkeit der Verteidigung gegen das Begehren der Klägerin erhalten hat, es sei denn ihr Vorbringen hat sich nur darauf beschränkt, den Fortgang des Verfahrens zu rügen, weil die Zustellung nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfolgt sei (vgl. hierzu Senat aaO; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189, 190 m. w. N.; Kropholler aaO Rdnr. 22 zu Art. 27.EuGVÜ).
  • OLG Frankfurt, 26.03.2010 - 26 SchH 7/09

    Keine Verzinsung der Hauptforderung aus ausländischem Titel im Rahmen der

    Es ist zwar in der Rechtsprechung durchaus anerkannt, dass im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels dieser um den Zinsausspruch ergänzt werden kann, wenn etwa in dem Schuldtitel Zinsen dem Grunde nach zuerkannt wurden, jedoch kein Ausspruch zur Zinshöhe erfolgt ist (vgl. BGH, NJW 1990, 3084; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 223; OLG Düsseldorf, RIW 1997, 330; OLG Hamburg, RIW 1994, 424: OLG Hamm, RIW 1994, 243).
  • OLG Hamm, 19.12.2003 - 29 W 18/03

    Rechtzeitigkeit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks;

  • OLG Zweibrücken, 14.09.1999 - 3 W 170/99

    Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel; Anspruch

  • OLG Hamm, 19.08.2003 - 29 W 29/03
  • OLG Frankfurt, 09.04.1998 - 20 W 7/98

    Vollstreckung eines französischen Urteils in Deutschland

  • OLG Köln, 20.02.1998 - 16 W 3/98
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