Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.01.2009 - I-15 Wx 213/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3342
OLG Hamm, 29.01.2009 - I-15 Wx 213/08 (https://dejure.org/2009,3342)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.01.2009 - I-15 Wx 213/08 (https://dejure.org/2009,3342)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - I-15 Wx 213/08 (https://dejure.org/2009,3342)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Anfechtung der Anfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1945; BGB § 1955
    Anfechtung der Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Anfechtung der Erklärung zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme; Anfechtungserklärung in analoger Anwendung in der Form des § 1945 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Nachlass überschuldet - oder doch nicht? Erben schlagen Erbe aus und fechten diese Erklärung nachfolgend an

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Annahme/Ausschlagung - Anfechtung einer Anfechtungserklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1664
  • MDR 2009, 867
  • DNotZ 2009, 551
  • FGPrax 2009, 119
  • FamRZ 2009, 1353
  • Rpfleger 2009, 384
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.06.2015 - IV ZB 39/14

    Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme

    Auf dieser Grundlage ist eine objektive Wertung vorzunehmen, die auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist abstellt (OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 842 Rn. 12; OLG Hamm ZErb 2009, 137 Rn. 15; LG Bonn Rpfleger 1985, 148, 149; MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl. § 1956 Rn. 9; Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl. § 1956 Rn. 3; Löhnig/Plettenberg, ZEV 2015, 99 f.).

    aa) Anerkannt ist allerdings, dass auch eine Anfechtungserklärung gemäß §§ 1954, 1956 BGB ihrerseits angefochten werden kann (vgl. OLG Hamm ZErb 2009, 137 Rn. 33; BayObLGZ 1980, 23, 27; Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1954 Rn. 12; Erman/Schmidt, BGB 14. Aufl. § 1955 Rn. 5).

    Der Anfechtungsgrund ergibt sich aus dem Irrtum der Beteiligten zu 1 über die - tatsächlich nicht gegebene - Überschuldung des Nachlasses, die eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB darstellt (Senatsurteil vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 363; OLG Hamm ZErb 2009, 137 Rn. 15; BayObLG NJW-RR 1999, 590 unter II 2 d cc).

    Dies könnte bei mehrfachen, zeitlich hintereinander gestaffelten Anfechtungserklärungen (vgl. etwa den Fall OLG Hamm ZErb 2009, 137) eine endgültige Klärung der Rechtsnachfolge nach dem Erblasser für einen unabsehbaren Zeitraum erschweren.

  • KG, 28.11.2014 - 6 W 140/14

    Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist; Frist für zweite Anfechtung

    Für diese Kausalitätsprüfung ist eine objektive Wertung vorzunehmen, die auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist abstellt (Leipold a.a.O. Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 29.1.2009 - I-15 Wx 213/08, NJW-RR 2009, 1664 = FamRZ 2009, 1353 Rz. 22).
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