Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.01.2009 - 4 U 154/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2329
OLG Hamm, 29.01.2009 - 4 U 154/08 (https://dejure.org/2009,2329)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.01.2009 - 4 U 154/08 (https://dejure.org/2009,2329)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 4 U 154/08 (https://dejure.org/2009,2329)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Intransparente Gutschein-Werbung - Eine Werbung mit einem Preisnachlass in Form eines Gutscheins mit einem festen Wert muss Angaben über die Relation von Preis und Preisnachlass enthalten.

  • damm-legal.de

    §§ 3, 4, 8 UWG
    Preisnachlass in Form eines Gutscheins kann wettbewerbswidrig sein

  • openjur.de

    §§ 8, 4, 3 UWG

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Preisnachlass durch Gutschein kann gegen Transparenzverbot verstoßen und eine Irreführung darstellen

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Werbung mit Rabattgutscheinen muss Preisvorteil deutlich hervorheben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbung mit Gutschein ohne Preisangabe unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    900-Euro-Gutschein - einlösbar beim Kauf - Reklame für einen Treppenlift ist ohne Preisangabe unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit Rabattgutscheinen muss Preisvorteil deutlich hervorheben

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Treppenliftgutschein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Preisnachlass durch Gutschein kann gegen Transparentverbot verstoßen und eine Irreführung darstellen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Preisnachlass in Form eines Gutscheins muss auch über das Verhältnis von Preis und Preisnachlass informieren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rabattgutscheine müssen Preisnachlass klar erkennbar machen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2009, Dok. 147
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 13.08.2009 - 4 U 71/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer dreijährigen Garantie für

    Sie verweist zum Erfordernis der genügenden gewissen Schadenswahrscheinlichkeit und zu den Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs auf das Senatsurteil 4 U 154/08.
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 6/09

    Unterlassung von unlauterer Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen in Form von

    Ergänzend beruft sie sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.01.2009, I-4 U 154/08 (veröffentlicht in NJOZ 2009, 3618 ff.).

    Soweit das Oberlandesgericht Hamm in seinem von der Klägerin vorgelegten Urteil vom 29.1.2009 (I-4 U 154/08 - veröffentlicht in NJOZ 2009, 3618) ausgeführt hat, zwar möge die Regelung in § 4 Nr. 4 UWG nach Wortlaut und Zweck in erster Linie die Informationen über die Umstände, unter denen der angesprochene Verbraucher den Preisnachlass in Anspruch nehmen könne, betreffen und damit grundsätzlich nicht die Angaben über den Kaufgegenstand selbst, etwas anderes müsse aber dann gelten, wenn die Höhe des Preisnachlasses ohne Angabe jedenfalls eines Richtwertes des zu erwartenden Grundkaufpreises als solche unklar bleibe.

    Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da der Senat in seiner Beurteilung von derjenigen des Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 29.01.2009 - I-4 U 154/08 = NJOZ 2009, 3618 ff.) abweicht.

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