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   OLG Hamm, 29.01.2013 - III-3 RVs 4/13   

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https://dejure.org/2013,2926
OLG Hamm, 29.01.2013 - III-3 RVs 4/13 (https://dejure.org/2013,2926)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.01.2013 - III-3 RVs 4/13 (https://dejure.org/2013,2926)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - III-3 RVs 4/13 (https://dejure.org/2013,2926)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei lückenhaften Feststellungen zum Schuldspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318
    Unwirksakeit einer Berufungsbeschränkung bei lückenhaften Feststellungen zum Schuldspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 11 Ns 41/12
  • LG Bielefeld - 36 Js 2993/10
  • OLG Hamm, 29.01.2013 - III-3 RVs 4/13
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.11.2015 - 2 AGH 13/15

    Bewusste Ausnutzung der Stellung als Rechtsanwalt für die Begehung von

    Die am 29.04.2015 erfolgte Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist demgegenüber unwirksam, weil die Feststellungen des Anwaltsgerichts zur Tat - insbesondere zur inneren Tatseite - widersprüchlich sind und für das Berufungsgericht keine ausreichende Grundlage für seine Entscheidung über die Rechtsfolge bieten (vgl. KK-Paul, StPO, 7. Aufl., § 318 Rn. 7a; OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013, III-3 RVs 4/13, StRR 2013, 426 f. mwN).

    Hält das Berufungsgericht nähere Erkenntnisse für erforderlich, verbleibt ihm nur die Möglichkeit, die Berufung unbeschränkt durchzuführen und die Schuldfeststellungen umfassend neu zu treffen (vgl. BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 12.02.2001, AnwSt (R) 15/00, zit. in juris; OLG Bamberg, DAR 2015, 273 f. mwN; OLG Thüringen, NStZ-RR 2015, 181 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013, III-3 RVs 4/13, StRR 2013, 426 f.; offen gelassen durch OLG Hamm, Beschluss vom 07.08.2014, III-1 RVs 66/14, zitiert in juris).

  • OLG Bamberg, 09.12.2014 - 2 OLG 7 Ss 121/14

    Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei erstinstanzlich ungeklärter

    Insoweit genügt es nicht, lediglich hinsichtlich der als unzureichend erkannten Feststellungen ergänzende Feststellungen zu treffen und im Übrigen auf die amtsgerichtlichen Feststellungen zu verweisen (OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - III-3 RVs 4/13 [bei juris] = StRR 2013, 426 f.; BayObLGSt 1994, 253; unklar insoweit OLG Hamm, Beschluss vom 07.08.2014 - 1 RVs 66/16 [bei juris] = StraFo 2014, 465, das die Frage aufwirft, inwieweit ergänzende Feststellungen zum Zwecke der " Heilu ng " einer unwirksamen Berufungsbeschränkung generell zulässig seien).
  • OLG Hamm, 07.08.2014 - 1 RVs 66/14

    Unwirksame Berufungsbeschränkung bei fehlenden Angaben zur Schadenshöhe im Urteil

    Es kann insoweit dahinstehen, inwieweit ergänzende Feststellungen zum Zwecke der "Heilung" einer unwirksamen Berufungsbeschränkung generell zulässig sind (vgl. zum Problemkreis bspw. OLG Hamm, Beschluss vom 29. Janaur 2013 - III-3 RVs 4/13 - juris sowie Paul in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 318 RN 10), denn jedenfalls steht einer "Heilung" vorliegend entgegen, dass die durch das Berufungsgericht getroffenen ergänzenden Feststellungen ihrerseits nicht frei von Rechtsfehlern sind.
  • OLG Hamm, 21.02.2017 - 1 RVs 9/17

    Berufungsbeschränkung

    Insoweit bedarf es umfassender eigener Ausführungen, die geeignet sind, den Schuld- und den Strafausspruch zu tragen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2012 - III-3 RVs 65/12; OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013 - III-3 RVs 4/13).
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