Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ersatz des Anlagebetrages nebst Agio wegen Prospektfehlern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im Anlageprospekt

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 8 O 170/11
  • OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Dortmund, 10.12.2015 - 12 O 19/14

    Rückabwicklung einer Beteiligung als Treugeber-Kommanditist an einer

    Zu den für die Anlageentscheidung maßgeblichen Umständen zählt die Darstellung des Geschäftsmodells des Unternehmens, in das investiert wurde, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Chancen und Risiken (OLG Hamm, Urt. v. 23.01.2014 - 34 U 216/12, juris Rn. 110, OLG Hamm, Urt. vom 29.01.2015 - 34 U 169/13 S. 21 jeweils unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 07.12.2009 - II ZR 15/08, juris Rn. 18).

    Zu den Umständen, über die ein Emissionsprospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts (OLG Hamm, Urt. v. 16.10.2014 - 34 U 150/13 S. 25. und v. 29.01.2015 - 34 U 169/13 S. 27).

    Die prospektierte Annahme, die Rendite aus dem Verkauf der Genussrechte werde 20 % p.a. betragen (S. 49, 51 des Prospekts), ist nicht nachvollziehbar und plausibel (OLG Hamm, Urt. v. 16.10.2014 - 34 U 150/13 S. 29 ff. und v. 29.01.2015 - 34 U 169/13 S. 30 ff.).

    Auch nach dem Wortlaut von § 13 VerkProspG a.F. sind diejenigen verantwortlich, "von denen der Prospekt ausgeht" und somit u.a. auch die Verwaltungsmitglieder der emittierenden Gesellschaft (OLG Hamm, Urt. v. 23.01.2014 - 34 U 216/12, juris Rn. 147 und vom 29.01.2015 - 34 U 169/13 S. 37 ff. jeweils unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 02.06.2008 - II ZR 210/06, juris Rn. 15).

    Seine für diese Gruppe beherrschende Leitungsfunktion steht außer Frage (OLG Hamm, Urt. v. 23.01.2014 - 34 U 216/12, juris Rn. 150 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 07.12.2009 - II ZR 15/08, juris Rn. 21, OLG Hamm, Urt. v. 29.01.2015 - 34 U 169/13 S. 39).

  • OLG Hamm, 16.08.2016 - 34 U 6/16

    Deliktische Haftung der Initiatoren einer Fondsgesellschaft

    Es handele sich um eine nicht durch Fakten belegte, mithin völlig ungesicherte Fantasierendite (Verweis auf OLG Hamm, Urteile vom 16.10.2014 - 34 U 150/13 und vom 29.01.2015 - 34 U 169/13).

    b) Der Senat hat bereits in einem Parallelverfahren festgestellt, dass der Emissionsprospekt fehlerhafte Angaben im Sinne des § 13 VerkProspG a.F. sowie im Sinne einer vertraglichen Haftung aus c.i.c. enthielt, weil das Fondskonzept mangelhaft dargestellt wurde und die Erlösprognosen sowie die Sensitivitätsanalysen nicht plausibel waren (Urteil vom 29.01.2015 - 34 U 169/13, juris Rn. 125 ff.).

    Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen (z.B. im Urteil vom 29.01.2015 - 34 U 169/13, juris Rn. 172 ff.) ausgeführt hat, lag zwar ein Prospektfehler vor, weil die Prognose nicht plausibel war.

    Auf das oben bereits zitierte, den Parteien bekannte Urteil des Senats vom 29.01.2015 - 34 U 169/13, veröffentlicht in juris, wird verwiesen (dort Rn. 183 ff.).

  • LG Dortmund, 19.11.2015 - 12 O 23/14

    Rückabwicklung der Beteiligung eines Treugeber-Kommanditisten an einer

    Auf diese im Rahmen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung entwickelten Grundsätze kann auch im Rahmen von § 13 VerkProspG a.F. zurückgegriffen werden (OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2015 - 34 U 169/13).

    aa) Das Fondskonzept ist in dem Prospekt unzureichend und irreführend dargestellt worden (OLG Hamm, Urteil vom 29. Januar 2015 - 34 U 169/13 -, Rn. 130 ff., juris).

    Auch nach dem Wortlaut von § 13 VerkProspG a.F. sind diejenigen verantwortlich, "von denen der Prospekt ausgeht" und somit u.a. auch die Verwaltungsmitglieder der emittierenden Gesellschaft (OLG Hamm, Urt. v. 23.01.2014 - 34 U 216/12, juris Rn. 147 und vom 29.01.2015 - 34 U 169/13 Rn. 198, jeweils unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 02.06.2008 - II ZR 210/06, juris Rn. 15).

    Seine für diese Gruppe beherrschende Leitungsfunktion steht außer Frage (OLG Hamm, Urt. v. 23.01.2014 - 34 U 216/12, juris Rn. 150 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 07.12.2009 - II ZR 15/08, juris Rn. 21, OLG Hamm, Urt. v. 29.01.2015 - 34 U 169/13 Rn. 203).

    Wäre ein Hinweis auf die allgemeine Weltwirtschaftskrise ausreichend, liefe die gesetzliche Prospekthaftung praktisch leer, was ersichtlich nicht gewollt ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29. Januar 2015 - 34 U 169/13 -, Rn. 215, juris).

  • OLG Hamm, 10.12.2015 - 34 U 87/15

    Deliktische Haftung der Initiatoren einer Fondsgesellschaft

    Es handele sich nicht um eine durch Fakten belegte, mithin völlig ungesicherte Fantasierendite (Verweis auf OLG Hamm, Urteile vom 16.10.2014 - 34 U 150/13 und vom 29.01.2015 - 34 U 169/13).

    b) Der Senat hat bereits in einem Parallelverfahren festgestellt, dass der Emissionsprospekt fehlerhafte Angaben im Sinne des § 13 VerkProspG a.F. sowie im Sinne einer vertraglichen Haftung aus c.i.c. enthielt, weil das Fondskonzept mangelhaft dargestellt wurde und die Erlösprognosen sowie die Sensitivitätsanalysen nicht plausibel waren (Urteil vom 29.01.2015 - 34 U 169/13, juris Rn. 125 ff.).

    Wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen (z.B. im Urteil vom 29.01.2015 - 34 U 169/13, juris Rn. 172 ff.) ausgeführt hat, lag zwar ein Prospektfehler vor, weil die Prognose nicht plausibel war.

    Auf das oben bereits zitierte, den Parteien bekannte Urteil des Senats vom 29.01.2015 - 34 U 169/13, veröffentlicht in juris, wird verwiesen (dort Rn. 183 ff.).

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