Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.03.2000 - 30 U 192/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung der Geschäftsräume

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen der gesetzlichen Kündigungsfrist i.R.e. Mietverhältnisses über Geschäftsräume; Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH und Möglichkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses mit der GmbH nach der gesetzlichen Kündigungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2000, 372
  • NZI 2001, 42
  • NZM 2000, 658



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 08.05.2002 - XII ZR 323/00  

    Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

    b) Die Gegenmeinung vertritt demgegenüber die Auffassung, die Kündigungsfrist für die Sonderkündigung von Geschäftsraummietverträgen richte sich nach § 565 Abs. 1 a BGB a.F., weil dieser die gesetzliche Kündigungsfrist bestimme (OLG Hamm, NZI 2000, 372; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 817; Landgericht Kiel, NJW-RR 1995, 585; Staudinger/Sonnenschein, BGB 13. Bearb., § 565 Rdn. 98; Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 565 Rdn. 27; Jauernig/Teichmann, BGB, 9. Aufl. § 565 Rdn. 1; Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. IV Rdn. 202).
  • KG, 25.09.2000 - 20 U 2190/00  
    Der Senat schließt sich - anders als das Landgericht - im Ergebnis, aber nicht in der Begründung, der überwiegenden Meinung an, nach der § 565 Abs. 1 a BGB auch im Falle der Ausübung von Sonderkündigungsrechten, die - wie der hier noch maßgebliche § 19 KO - auf die gesetzliche Kündigungsfrist Bezug nehmen, anzuwenden ist (vgl. OLG Hamm NZM 2000, 658 f.; LG Kiel NJW-RR 1995, 585; Sonnenschein in: Staudinger, BGB (1997), § 565 Rn. 98; ders. in: Emmerich, Miete, 7. Aufl., § 565 Rn. 42; Erman-Jendrek, BGB, 10. Aufl., § 565 Rn. 12; Schultz NZM 1999, 651 f.; Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rn. A 177; Palandt-Putzo, BGB, 59. Aufl., § 565 Rn. 27; Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. IV Rn. 202).

    Soweit der Gesetzgeber nun seit März 2000 im Entwurf zum Mietrechtsreformgesetz zu § 580 b Abs. 4 BGB durch die Erwähnung des Abs. 2 (jetzt Abs. 1 a) beabsichtigt dies klarzustellen, bedeutet das nicht, dass die vorerwähnten Ausführungen nicht zuträfen (vgl. auch OLG Hamm NZM 2000, 658 [658 f.]).

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2000 - 10 U 49/99  

    Kündigungsfrist bei Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

    Die Anwendbarkeit wird von der wohl herrschenden Meinung mit der Begründung bejaht, bei der Einführung des Abs. 1 a sei die Anpassung des Abs. 5 zwar gewollt gewesen, infolge eines Redaktionsversehens indes irrtümlich unterblieben (so z.B. OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2000 - 30 U 192/99 - LG Kiel NJW-RR 1995, 585 für den Fall der Kündigung nach den §§ 50, 51 Abs. 2 VglO; Palandt/Putzo, 59. Aufl., § 565 BGB Rdn. 27; Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rdn. A 177; Staudinger/Sonnenschein, 12. Aufl., § 565 BGB Rdn. 98; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl., § 565 BGB Rdn. 42; Bub/Treffer/Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., V Rdn. 202; Kinne/Schach, Mietvertrags- und Mietprozeßrecht, 2. Aufl., § 565 BGB Rdn. 5; Schultz NZM 1999, 651).
  • OLG Köln, 09.04.2002 - 3 U 162/01  
    Diese Kündigung hätte aber erst zum 31.12.2000 Wirkung entfalten können, denn die für die ordentliche Kündigung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 S. InsO geltende Kündigungsfrist berechnet sich nach herrschender Meinung (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.03.2000 - 30 U 192/99 - in: NZM 2000, 658, 658 f.; Palandt/Weidenkaff, 60. Aufl. 2001, § 565 Rdnr. 27; Grapentin, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., 1999 Rdnr. IV 202), der sich der Senat anschließt, nach § 565 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 a) BGB a. F. und nicht nach § 565 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F., wie es nunmehr aufgrund des Mietrechtsverfahrengetzes vom 19.06.2001 in § 580 a Abs. 2 BGB i. V. m. Abs. 4 geregelt ist.
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