Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.03.2004 - 3 U 38/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 06.11.2002 - 2 O 540/01
- OLG Hamm, 29.03.2004 - 3 U 38/03
- BGH, 31.01.2006 - VI ZR 135/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.07.2003 - VI ZR 203/02
Schadensersatzpflicht des Arztes bei übersehener embryopathischer Indikation
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2004 - 3 U 38/03
Das Landgericht hat - wenn auch ohne Einholung des in aller Regel erforderlichen Sachverständigengutachtens (vgl. dazu BGH VersR 2003, 1541) - im Ergebnis zu Recht einen Schadensersatzanspruch der Kläger auf Ersatz des Unterhaltsbedarfs ihrer Tochter Melissa aus positiver Verletzung eines ärztlichen Behandlungsvertrages für nicht begründet erachtet.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH VersR 2003, 1541; NJW 2002, 2636; Müller, Unterhalt für ein Kind als Schaden, NJW 2003, 697 ff) kann das auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruhende Unterbleiben eines nach den Grundsätzen der medizinischen Indikation gemäß § 218 a Abs. 2 StGB rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs die Pflicht des Arztes auslösen, den Eltern den Unterhaltsaufwand für ein Kind zu ersetzen, das mit schweren Behinderungen zur Welt kommt.
- BGH, 18.06.2002 - VI ZR 136/01
Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2004 - 3 U 38/03
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH VersR 2003, 1541; NJW 2002, 2636; Müller, Unterhalt für ein Kind als Schaden, NJW 2003, 697 ff) kann das auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruhende Unterbleiben eines nach den Grundsätzen der medizinischen Indikation gemäß § 218 a Abs. 2 StGB rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs die Pflicht des Arztes auslösen, den Eltern den Unterhaltsaufwand für ein Kind zu ersetzen, das mit schweren Behinderungen zur Welt kommt. - BGH, 04.03.1997 - VI ZR 354/95
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers; …
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2004 - 3 U 38/03
Für die Frage eines Schadensersatzanspruches der Kläger auf Ersatz des Unterhaltsbedarfs - eine Haftung hinsichtlich etwaiger Einnahmeausfälle kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ohnehin nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 1997, 1638;… Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl., Rdnr. 289) - ist danach entscheidend, ob eine medizinische Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB n.F. als Grundlage einer rechtmäßigen Schwangerschaftsunterbrechung angenommen werden kann.