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   OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 U 28/04   

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https://dejure.org/2004,25287
OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 U 28/04 (https://dejure.org/2004,25287)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.2004 - 4 U 28/04 (https://dejure.org/2004,25287)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 2004 - 4 U 28/04 (https://dejure.org/2004,25287)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 29.11.2007 - 4 U 121/07

    Aus § 5 HWG abgeleitete vertragliche Unterlassungsverpflichtung zur Bewerbung

    Im Regelfall hält der erkennende Senat eine Vertragsstrafe für angemessen, wenn sie den Betrag von 5.001,00 EUR nicht unterschreitet (vgl. Senat, Urt. v. 29.4.2004 - 4 U 28/04).
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