Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.04.2010 - I-22 U 127/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2599
OLG Hamm, 29.04.2010 - I-22 U 127/09 (https://dejure.org/2010,2599)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.2010 - I-22 U 127/09 (https://dejure.org/2010,2599)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 2010 - I-22 U 127/09 (https://dejure.org/2010,2599)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des Baujahrs in einem Maklerexposé; Ersatzfähigkeit der vom Käufer gezahlten Grunderwerbsteuer

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF
  • RA Kotz

    Hausverkauf - Baujahrangabe in Maklerexpose

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652; BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BGB § 249
    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des Baujahrs in einem Maklerexposé; Ersatzfähigkeit der vom Käufer gezahlten Grunderwerbsteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Falsche Angaben im Exposé: Haftung trotz Gewährleistungsauschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkäufer haftet wegen Arglist für falsches Baujahr im Exposé, wenn die Angabe ins Blaue hinein erfolgte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Angaben im Exposé: Haftung trotz Gewährleistungsauschlusses! (IMR 2010, 392)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1643
  • MDR 2010, 1174
  • NZM 2011, 83
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Anderer Ansicht sind die Oberlandesgerichte Brandenburg (NZM 2010, 712, 714), Bremen (NJW-RR 2014, 791), Hamm (Urteil vom 18. Juni 2009- I-22 U 136/08, juris Rn. 24 und NJW-RR 2010, 1643) und Saarbrücken (MDR 2013, 1390).
  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für

    b) Das Baujahr eines Gebäudes gehört zu den Eigenschaften eines bebauten Grundstücks, da es dessen Wert in aller Regel beeinflusst (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1643 f.; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2014], § 434 Rn. 170; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 434 Rn. 63).
  • OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15

    Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern

    Allerdings führt die Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB; Informationen über Eigenschaften der Kaufsache sind vielmehr auch nach neuem Kaufrecht von den beurkundungsbedürftigen Vereinbarungen der Parteien zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 6.11.2015 - V ZR 78/14 - NJW 2016, 1815; ebenso bereits Senat, Urteil vom 29. April 2010 - 22 U 127/09 - NJW-RR 2010, 1643; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Januar 2010 - 5 U 48/09 - NJW-RR 2010, 1169; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 21. November 2013 - 3 U 23/13 - NJW-RR 2014, 791).
  • OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16

    Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

    Die Angabe des Baujahrs 1997 in § 4 des notariellen Kaufvertrages stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 29.04.2010, 22 U 127/09, juris; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rn 63).

    Eine Pflichtverletzung ist regelmäßig nicht unerheblich im Sinne des § 281 Abs. 1 S. 3 BGB, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig getäuscht hat (BGH, Urteil vom 24.03.2006, V ZR 173/05, juris; Senat, Urteil vom 29. April 2010, 22 U 127/09, juris).

  • OLG Braunschweig, 13.09.2018 - 9 U 51/17

    Unwirksamer Gewährleistungssauschluss wegen Verschweigens von Schädlingsbefall

    Der bedingte Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt ist ein auszugleichender Vorteil, der dem Verkäufer im Wege der Abtretung herausgegeben werden muss (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2010 - 22 U 127/09, Rn. 36 zitiert nach juris).

    Der bedingte Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt ist ein auszugleichender Vorteil, der dem Beklagten im Wege der Abtretung herausgegeben werden muss (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 29.04.2010 - 22 U 127/09, Rn. 36 zitiert nach juris).

  • OLG Bremen, 21.11.2013 - 3 U 23/13

    Rechte des Käufers eines Hausgrundstücks bei fehlerhaften Angaben über die Wohn-

    Zwar können unrichtige Angaben in einem veröffentlichten Maklerexposé unter dem Gesichtspunkt der Beschaffenheitsvereinbarung nach der genannten Vorschrift einen Sachmangel begründen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2010, 22 U 127/09, NJW-RR 2010, 1643).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12

    Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung

    Zwar können unrichtige Angaben in einem im Internet veröffentlichen Maklerexposé - unterstellt sie sind dem Veräußerer zurechenbar - zur Annahme einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung führen oder als "Beschaffenheitserwartung", § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB, gegebenenfalls einen Sachmangel begründen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 -, juris, Absatz-Nr. 16; OLG Hamm, Urteil vom 29. April 2010 - 22 U 127/09 -, NJW-RR 2010, S. 1643, 1644).
  • LG Bielefeld, 03.06.2016 - 8 O 209/14

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

    Das ist dann der Fall, wenn er die Angabe "ins Blaue hinein" gemacht hat, d.h. ohne eine Tatsachengrundlage für sie zu haben (OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1643, BGH NJW 1998, 302).

    Zwar sind die Kläger nach allgemeinen Beweisregeln für die Arglist beim Vater der Beklagten und damit auch für das Fehlen einer Tatsachengrundlage darlegungs- und beweispflichtig; da es sich aber um ein negatives und außerhalb ihrer eigenen Wahrnehmungssphäre liegendes Tatbestandsmerkmal handelt, hätte die Beklagte zuerst im Sinne einer sogenannten sekundären Darlegungslast das Vorhandensein einer konkreten Tatsachengrundlage behaupten müssen, welches die Kläger sodann hätten widerlegen müssen (vgl. (OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1643).

  • LG Duisburg, 25.01.2016 - 13 O 103/14

    Schadensersatzanspruch aus einem Kaufvertrag über ein Hausgrundstücks wegen sog.

    Eine solche öffentliche Äußerung kann dem Grunde nach in einem Maklerexposé vorliegen (BGH, NZM 2012, 469; OLG Hamm, NJOZ 2009, 1588; OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1643; OLG Bremen, NJW-RR 2014, 791).

    Arglist im Rechtssinne liegt vor, wenn der Verkäufer die Unrichtigkeit der von ihm gemachten Angaben im Sinne eines bedingten Vorsatzes billigend in Kauf nimmt, was bereits dann der Fall ist, wenn er Angaben ins Blaue hinein macht (OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1643).

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 32/12

    Schadensersatzansprüche wegen Mängeln einer veräußerten Immobilie; Unwirksamkeit

    Aus der Entscheidung des OLG Hamm (NJW-RR 2010, 1643) vermögen die Beklagten zu ihren Gunsten nichts abzuleiten.
  • OLG München, 11.11.2010 - 14 U 274/10

    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz für bezahlte

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