Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,20827
OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15 (https://dejure.org/2016,20827)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.2016 - 20 U 205/15 (https://dejure.org/2016,20827)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 2016 - 20 U 205/15 (https://dejure.org/2016,20827)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell; Ausschluss von Rückgewähransprüchen des Versicherungsnehmers aufgrund widersprüchlichen Verhaltens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell; Ausschluss von Rückgewähransprüchen des Versicherungsnehmers aufgrund widersprüchlichen Verhaltens

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a a.F.
    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das

    Auch die Umstellung des Versicherungsvertrages auf eine Risikolebensversicherung sowie eine vorgezogene Rückumstellung auf die kapitalbildende Lebensversicherung und vollzogene Sicherungsabtretungen einschließlich des Todesfallschutzes bei jahrelanger Beitragszahlung können den Treuwidrigkeitseinwand begründen (vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2016, 20 U 205/15, juris, Rn. 27 ff.; siehe auch KG, Urt. v. 12.04.2016, 6 U 102/15, juris, Rn. 14, VersR 2016, 1045; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.11.2015, 3 U 49/15, juris, Rn. 4, VersR 2016, 1046) .
  • LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16

    Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts"

    Dies zugrunde gelegt kann bei der gebotenen Gesamtschau unter Berücksichtigung sowohl des Zeit- als auch des Umstandsmoments (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.4.2016, Az. 20 U 205/15, BeckRS 2016, 13805) im Streitfall kein Zweifel darüber bestehen, dass der Kläger angesichts besonders gravierender Umstände im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung seine Widerspruchsmöglichkeit gegenüber der Beklagten verwirkt hat.
  • OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16

    Lebensversicherung nach dem Policenmodell (§ 5a VVG a. F.); Berücksichtigung von

    Die Beklagte zitiert verschiedene Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die trotz fehlerhafter Belehrung in bestimmten Fällen ein treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers angenommen haben, der nach langer Zeit von seinem Widerspruchsrecht gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. Gebrauch machen wollte (OLG Dresden, Versicherungsrecht 2015, 1498; OLG Frankfurt, Versicherungsrecht 2016, 1046; OLG Köln, Versicherungsrecht 2016, 1103; KG Berlin, Versicherungsrecht 2016, 1045; OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2016 - 20 U 205/15 -, zitiert nach Juris).
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