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   OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20   

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https://dejure.org/2021,12523
OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20 (https://dejure.org/2021,12523)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.2021 - 18 W 4/20 (https://dejure.org/2021,12523)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 2021 - 18 W 4/20 (https://dejure.org/2021,12523)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Verteilung von Kosten eines Streithelfers gemäß Kostenverteilung zwischen den Hauptparteien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht soll über Kosten entscheiden: Was ist mit den Kosten des Streithelfers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was wird aus den Kosten des Streithelfers nach einem Vergleich? (IBR 2021, 391)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02

    Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20
    Zum anderen haben die Parteien mit der Übertragung der Kostenentscheidung auf das Gericht sowohl die sonst geltende Regelung des § 98 ZPO, die dazu führte, dass auch der Streithelfer seine Kosten selbst trüge (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948) ausgeschlossen, als auch eine Entscheidung des Gerichts (über § 91a ZPO) auf der Grundlage der Kostenregelungen der §§ 91 ff. ZPO, wozu auch die Regelung des § 101 ZPO gehört, begehrt (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.07.2020, 13 W 2128/20, NJOZ 2020, 1471).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet hätten, an dem die Streithelfer nicht teilgenommen hätten; denn dann hätte sich der Kostenerstattungsanspruch gem. § 101 Abs. 1 ZPO ebenfalls nach der Kostentragungspflicht zwischen den Parteien gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016, IX ZB 28/15, NJW 2016, 1893; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304 m.w.N.).

    Insofern geht auch eine vergleichsweise getroffene Kostenregelung der gesetzlich vorgesehenen Kostenverteilung in Form der Kostenaufhebung gem. § 98 ZPO vor (…vgl. OLG Hamm a.a.O.) und die Parteien können - ohne Beteiligung des Nebenintervenienten - nicht weitergehend über den gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten disponieren, insbesondere diesen nicht ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948).

    Dass gegebenenfalls statt einer Kostenquotierung und Anwendung des § 101 Abs. 1 ZPO auch eine Orientierung an der Regelung des § 98 ZPO mit der Folge, dass jeder Beteiligte - auch die Streithelfer (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948) - seine Kosten selbst trägt, möglich gewesen wäre, ist unerheblich.

    Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsstreit nicht zum Rechtsstreit des Streithelfers wird; er hat nur eine unterstützende Rolle und teilt grundsätzlich das prozessuale Schicksal der Hauptpartei (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948).

    Denn soweit die Kosten des Vergleichs zwischen den Parteien gem. § 98 ZPO aufgehoben worden sind, führt dies dazu, dass auch die Streithelfer keinen Erstattungsanspruch gegen den Kläger, d.h. den Gegner der von ihm unterstützen Hauptpartei, haben (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948).

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZB 28/15

    Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20
    Darüber hinaus ergebe sich aus der Entscheidung des BGH vom 04.02.2016 (IX ZB 28/15), dass der Nebenintervenient bei der Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werde, wenn - wie vorliegend - keine entsprechende Kostengrundentscheidung festgelegt worden sei.

    Welchen Inhalt diese Einigung hat, ist ebenso wie bei der Frage, was für die Kosten des Nebenintervenienten gilt, wenn sich die Parteien unmittelbar über die "Kosten des Rechtsstreits" geeinigt haben, eine Sache der Auslegung (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016, IX ZB 28/15, NJW 2016, 1893; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006, 14 W 98/06, BeckRS 2006, 3686).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet hätten, an dem die Streithelfer nicht teilgenommen hätten; denn dann hätte sich der Kostenerstattungsanspruch gem. § 101 Abs. 1 ZPO ebenfalls nach der Kostentragungspflicht zwischen den Parteien gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016, IX ZB 28/15, NJW 2016, 1893; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304 m.w.N.).

  • BGH, 05.09.2006 - VI ZB 65/05

    Auslegung des Verzichts auf eine Begründung der dem Gericht nach …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20
    Danach ist der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers inhaltsgleich mit dem der von ihm unterstützen Partei; d.h. der Streithelfer steht der von ihm unterstützen Partei kostenmäßig gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet hätten, an dem die Streithelfer nicht teilgenommen hätten; denn dann hätte sich der Kostenerstattungsanspruch gem. § 101 Abs. 1 ZPO ebenfalls nach der Kostentragungspflicht zwischen den Parteien gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016, IX ZB 28/15, NJW 2016, 1893; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304 m.w.N.).

     
  • OLG Koblenz, 16.02.2006 - 14 W 98/06

    Kosten der Nebenintervention: Beteiligung des Streithelfers am Vergleich

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20
    Welchen Inhalt diese Einigung hat, ist ebenso wie bei der Frage, was für die Kosten des Nebenintervenienten gilt, wenn sich die Parteien unmittelbar über die "Kosten des Rechtsstreits" geeinigt haben, eine Sache der Auslegung (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016, IX ZB 28/15, NJW 2016, 1893; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006, 14 W 98/06, BeckRS 2006, 3686).

    Zwar gehören die Kosten der Streithilfe nicht zu den Kosten des Rechtsstreits (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006, 14 W 98/06, BeckRS 2006, 3686), so dass nach dem Wortlaut seitens der Parteien nicht eine Entscheidung über die Kosten der Streithelfer begehrt worden ist.

  • BGH, 19.12.2013 - VII ZB 11/12

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20
    Danach ist der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers inhaltsgleich mit dem der von ihm unterstützen Partei; d.h. der Streithelfer steht der von ihm unterstützen Partei kostenmäßig gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet hätten, an dem die Streithelfer nicht teilgenommen hätten; denn dann hätte sich der Kostenerstattungsanspruch gem. § 101 Abs. 1 ZPO ebenfalls nach der Kostentragungspflicht zwischen den Parteien gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016, IX ZB 28/15, NJW 2016, 1893; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 19.07.2000 - 20 U 53/99

    Kosten der Nebenintervention bei gerichtlichem Vergleich - unbedingte …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20
    Danach ist der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers inhaltsgleich mit dem der von ihm unterstützen Partei; d.h. der Streithelfer steht der von ihm unterstützen Partei kostenmäßig gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet hätten, an dem die Streithelfer nicht teilgenommen hätten; denn dann hätte sich der Kostenerstattungsanspruch gem. § 101 Abs. 1 ZPO ebenfalls nach der Kostentragungspflicht zwischen den Parteien gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016, IX ZB 28/15, NJW 2016, 1893; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15

    Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20
    Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht lediglich berufen ist, die angegriffene Entscheidung auf Ermessensfehler zu prüfen (so BGH, Beschluss vom 28.02.2007, XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586 (zu § 93a ZPO); Beschluss vom 31.01.2001, XII ZB 121/00, NJW 2001, 1652 (zu § 3 ZPO); OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2018, 24 W 1/18, BeckRS 2018, 8675; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.05.2015, 7 WF 353/15, BeckRS 2015, 13114; OLG Rostock, Beschluss vom 28.12.2009, 3 W 66/09, BeckRS 2010, 9129;… Saenger/Gierl, ZPO, 8. Auflage, § 91a Rn. 45), oder eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (…so MünchenerKommentar/Schulz, ZPO, § 91a Rn. 68 m.w.N.;… Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage, § 91a Rn. 25a;… Zöller/Althammer, ZPO, 33. Auflage, § 91a Rn. 28).
  • BGH, 31.01.2001 - XII ZB 121/00

    Nachträgliche Heraufsetzung der Beschwer bei Berufung

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20
    Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht lediglich berufen ist, die angegriffene Entscheidung auf Ermessensfehler zu prüfen (so BGH, Beschluss vom 28.02.2007, XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586 (zu § 93a ZPO); Beschluss vom 31.01.2001, XII ZB 121/00, NJW 2001, 1652 (zu § 3 ZPO); OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2018, 24 W 1/18, BeckRS 2018, 8675; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.05.2015, 7 WF 353/15, BeckRS 2015, 13114; OLG Rostock, Beschluss vom 28.12.2009, 3 W 66/09, BeckRS 2010, 9129;… Saenger/Gierl, ZPO, 8. Auflage, § 91a Rn. 45), oder eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (…so MünchenerKommentar/Schulz, ZPO, § 91a Rn. 68 m.w.N.;… Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage, § 91a Rn. 25a;… Zöller/Althammer, ZPO, 33. Auflage, § 91a Rn. 28).
  • BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06

    Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20
    Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht lediglich berufen ist, die angegriffene Entscheidung auf Ermessensfehler zu prüfen (so BGH, Beschluss vom 28.02.2007, XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586 (zu § 93a ZPO); Beschluss vom 31.01.2001, XII ZB 121/00, NJW 2001, 1652 (zu § 3 ZPO); OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2018, 24 W 1/18, BeckRS 2018, 8675; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.05.2015, 7 WF 353/15, BeckRS 2015, 13114; OLG Rostock, Beschluss vom 28.12.2009, 3 W 66/09, BeckRS 2010, 9129;… Saenger/Gierl, ZPO, 8. Auflage, § 91a Rn. 45), oder eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (…so MünchenerKommentar/Schulz, ZPO, § 91a Rn. 68 m.w.N.;… Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage, § 91a Rn. 25a;… Zöller/Althammer, ZPO, 33. Auflage, § 91a Rn. 28).
  • OLG Rostock, 28.12.2009 - 3 W 66/09

    Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache: Summarische Prüfung der …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20
    Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdegericht lediglich berufen ist, die angegriffene Entscheidung auf Ermessensfehler zu prüfen (so BGH, Beschluss vom 28.02.2007, XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586 (zu § 93a ZPO); Beschluss vom 31.01.2001, XII ZB 121/00, NJW 2001, 1652 (zu § 3 ZPO); OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2018, 24 W 1/18, BeckRS 2018, 8675; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.05.2015, 7 WF 353/15, BeckRS 2015, 13114; OLG Rostock, Beschluss vom 28.12.2009, 3 W 66/09, BeckRS 2010, 9129;… Saenger/Gierl, ZPO, 8. Auflage, § 91a Rn. 45), oder eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (…so MünchenerKommentar/Schulz, ZPO, § 91a Rn. 68 m.w.N.;… Musielak/Voit, ZPO, 18. Auflage, § 91a Rn. 25a;… Zöller/Althammer, ZPO, 33. Auflage, § 91a Rn. 28).
  • OLG Köln, 07.05.2018 - 24 W 1/18

    Kostenentscheidung nach Erledigung der klageweisen Geltendmachung des …

  • OLG Nürnberg, 02.07.2020 - 13 W 2128/20

    Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention nach Vergleich

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