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   OLG Hamm, 29.05.2013 - III-3 RBs 336/12   

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https://dejure.org/2013,15175
OLG Hamm, 29.05.2013 - III-3 RBs 336/12 (https://dejure.org/2013,15175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.05.2013 - III-3 RBs 336/12 (https://dejure.org/2013,15175)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - III-3 RBs 336/12 (https://dejure.org/2013,15175)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Sonntagsfahrverbot; Halter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sonntagsfahrverbot; Halter

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an die Verurteilung des Fahrzeughalters wegen eines täterschaftlichen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 49 Abs. 1 Nr. 25; StVO § 30 Abs. 3 Satz 1
    Verurteilung des Fahrzeughalters wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Immer wieder Sonntags” - gilt das Sonntagsfahrverbot

  • beck-blog (Auszüge)

    "Halterhaftung" für Verstoß gegen Sonntagsfahrverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot - ist der Fahrzeughalter dran?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Verurteilung eines Fahrzeughalters wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2020 - 2 RBs 185/19

    Disponent nur Beteiligter bei Kenntnis des Verstoßes

    Auf der Grundlage dieser Regelung war in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch der Fahrzeughalter (oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent) Täter sein kann, wenn er anordnet oder zulässt, dass sein Lastkraftwagen während der Verbotszeiten verkehrt (vgl. BayObLG DAR 1986, 231; BeckRS 1995, 19333; OLG Hamm BeckRS 2013, 11324).
  • OLG Köln, 05.07.2019 - 1 RBs 207/19

    Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach Gesetzesänderung 2017

    Diese Formulierung der Verordnung wurde so verstanden, dass sie einer bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auch des Fahrzeughalters jedenfalls nicht entgegenstand, die sodann - letztlich - aus Sinn und Zweck des Verbots gefolgert wurde (vgl. BayObLG VRS 70, 471 [472]; ebenso OLG Hamm B. v. 29.05.2013 - III-3 RBs 336/12 - bei Juris Tz. 9; Hentschel/König/Dauer- König , Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2016, § 30 StVO Rz. 16; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke- Hühnermann , Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 30 StVO Rz. 8; HK-Straßenverkehrsrecht- Jäger , § 30 StVO Rz. 34).
  • OLG Bremen, 01.10.2020 - 1 SsRs 54/20

    Sonntagsfahrverbot, Normadressat, Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Diese entspricht dem Rechtsverständnis zu § 30 Abs. 3 S. 1 StVO a.F. in der bis zum 18.10.2017 geltenden Fassung, wonach bestimmt war, dass Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7, 5 Tonnen an Sonntagen und Feiertagen nicht verkehren durften und wozu in der Rechtsprechung anerkannt war, dass auch ein von dem Fahrzeughalter beauftragter Disponent Täter nach dieser Vorschrift sein konnte, wenn er anordnete oder zuließ, dass ein Lastkraftwagen während der Verbotszeit verkehrte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12.02.1986 - 2 Ob OWi 325/85, juris Ls., DAR 1986, 231; OLG Hamm, Beschluss vom 29.05.2013 - III-3 RBs 336/12, juris Rn. 9, VRR 2013, 470).
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