Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.05.2018 - I-32 SA 12/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gerichtsstandbestimmung, Erfüllungsort, Immobiliengeschäft, Minderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Örtliche Zuständigkeit de für die Klage des Käufers einer Immobilie auf Kaufpreisminderung
- rewis.io
- RA Kotz
Kaufpreisminderung Immobiliengeschäft: Gerichtsstand Erfüllungsort
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 29
Örtliche Zuständigkeit de für die Klage des Käufers einer Immobilie auf Kaufpreisminderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn - 1 O 113/18
- OLG Hamm, 29.05.2018 - I-32 SA 12/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 29.05.2017 - 32 SA 30/17
Gerichtsstandbestimmung; Ausnahmefall; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen …
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2018 - 32 SA 12/18
Hingegen wird als Erfüllungsort für die Minderung eines Kaufpreisanspruchs aus einem Immobiliengeschäft regelmäßig der (Wohn-) Sitz des Verkäufers bestimmt (vgl. Senat, Beschl. v. 29.05.2017 - 32 SA 30/17 - zitiert nach juris, dort Tz. 6 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 74/14
Zuständigkeitsbestimmung: Grundstückskaufvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2018 - 32 SA 12/18
Der Erfüllungsort bei kaufvertraglicher Gewährleistung wird in der obergerichtlichen Praxis je nach dem, welches Gewährleistungsrecht verfolgt wird, unterschiedlich angeknüpft: Für die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags oder Schadensersatzansprüche wird für die Bestimmung des Erfüllungsorts häufig auf die Belegenheit des Grundstücks abgestellt (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.08.2014 - 11 SV 74/14 - zitiert nach juris, dort Tz. 7 mwN).