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   OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 348/04   

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https://dejure.org/2004,7855
OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 348/04 (https://dejure.org/2004,7855)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.06.2004 - 3 Ss OWi 348/04 (https://dejure.org/2004,7855)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - 3 Ss OWi 348/04 (https://dejure.org/2004,7855)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - Erhöhung der Geldbuße und Verzicht auf Fahrverbot

  • Judicialis

    StPO § 267

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267
    Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Absehen vom Fahrverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit der Darlegung des Bewusstseins der Möglichkeit, einen durch ein Fahrverbot angestrebten Erfolg auch durch Erhöhung der Geldbuße zu erreichen; Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Verfahrensgang

  • AG Essen - 41 OWi 757/03
  • OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 348/04
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 01.12.2009 - 2 Ss OWi 827/09

    Umfang der Feststellungen für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

    Der Tatrichter muss sich jedoch der Möglichkeit, von der Verhängung eines Fahrverbots unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße ggf. absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen grundsätzlich erkennen lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.10.2003 - 2 Ss OWi 649/03 -' vom 18.08.2003 - 2 Ss OWi 390/03 - und vom 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1078/99 -' jew. m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2004 - 3 Ss OWi 348/04 - Hentschel/ König/Dauer, a.a.O. Rdnr. 19 m.w.N.).
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