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   OLG Hamm, 29.06.2004 - 4 U 40/04   

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https://dejure.org/2004,27585
OLG Hamm, 29.06.2004 - 4 U 40/04 (https://dejure.org/2004,27585)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.06.2004 - 4 U 40/04 (https://dejure.org/2004,27585)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - 4 U 40/04 (https://dejure.org/2004,27585)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 4 U 59/10

    GEMA-Gebühren für ein Stadtfest

    Insoweit bezieht sich der Beklagte auf Kernsätze der Entscheidung des Senats vom 29. Juni 2004 (4 U 40/04), nach denen § 11 Abs. 2 UrhG voraussetze, dass es zu einem annahmefähigen und klar formulierten Angebot über eine Nutzungseinräumung gekommen sei.

    Auch aus dem Urteil des Senats in der Sache 4 U 40/04 ergebe sich nicht, dass der Beklagte grundsätzlich berechtigt gewesen sei, ohne Einwilligung der Klägerin auf dem Stadtfest Musik aus deren Repertoire wiederzugeben.

    Sie konnte sich im Hinblick auf die ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer solchen Einwilligung auch nicht auf die Ausführungen im Urteil des Senats in der Sache 4 U 40/04 berufen.

    Sie kann sich deshalb auch insoweit nicht auf die Grundsätze der Senatsentscheidung 4 U 40/04 berufen.

  • OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10

    Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende Erlaubnis der Nutzung

    Die Beklagte kann sich zur Entbehrlichkeit einer solchen Einwilligung nicht auf das Urteil des Senats vom 29.6.2004 im Fall 4 U 40/04 berufen.

    Man mag hier einwenden, dass es sinnvoll wäre, für Freiluftveranstaltungen und Stadtteilfeste, wie sie vorliegend zu beurteilen sind und wie sie auch schon Gegenstand des Senatsurteils vom 29.6.2004 - 4 U 40/04 waren, einen eigenen Tarif aufzustellen.

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