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   OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Ws 408/16   

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https://dejure.org/2017,25375
OLG Hamm, 29.06.2017 - 4 Ws 408/16 (https://dejure.org/2017,25375)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.06.2017 - 4 Ws 408/16 (https://dejure.org/2017,25375)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 (https://dejure.org/2017,25375)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel über zehn Jahre hinaus nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine negative Prognose bezüglich erheblicher neuer Straftaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67d Abs. 6; StGB § 63; StGB § 68b
    Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel; Bewährung; rechtswidrige Tat

  • rechtsportal.de

    StGB § 67d Abs. 6 ; StGB § 63 ; StGB § 68b
    Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel über zehn Jahre hinaus nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine negative Prognose bezüglich erheblicher neuer Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fortdauer einer Maßregel hängt von Stellung einer negativen Prognose ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 290
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 29.12.2017 - 5 Ws 228/17

    Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Vollzug der Unterbringung in einem

    Die Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Maßregel nach § 67d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB sind nicht gegeben, da der im Ausgangsurteil festgestellte Zustand und die hieraus resultierende Gefährlichkeit des Untergebrachten fortbestehen, die Unterbringungsvoraussetzungen somit nicht weggefallen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 1 Ws 195/10 - juris; Senat NStZ-RR 2017, 290 - juris Rdn. 16 m.w.N.; Veh in MK-StGB, § 67d Rdn. 27 ff.; Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 67d Rdn. 50 ff.).

    Eine schwere Schädigung des Opfers kann sich auch aus der Vielzahl von Delikten, besonders bei hoher Rückfallgeschwindigkeit, ergeben (zum Ganzen vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 33 m.w.N.; Senat NStZ-RR 2017, 290 - juris Rdn. 24; OLG Hamm RuP 2017, 254 - juris Rdn. 19).

    Der Begriff der "Gefahr" in diesem Sinne entspricht dem Begriff der "Gefährlichkeit" in § 63 StGB und damit auch dem dortigen Begriff der "zu erwartenden" Straftaten (vgl. BT-Drucks. a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; Senat NStZ-RR 2017, 290 - juris Rdn. 27).

    Eine negative Prognose ist dann gerechtfertigt, wenn es konkrete und gegenwärtige Anhaltspunkte für eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten gibt (vgl. Senat NStZ-RR 2017, 8 - juris Rdn. 20; OLG Hamm a.a.O.; zum Ganzen vgl. Senat NStZ-RR 2017, 290 - juris Rdn. 27).

    aa) Bei einer Unterbringungsdauer ab zehn Jahren und Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Erledigterklärung nach § 67d Abs. 6 Satz 3 StGB ist ergänzend zu prüfen, ob die Unterbringung aus anderen Gründen unverhältnismäßig und daher nach § 67d Abs. 6 Satz 1 2. Alt. StGB für erledigt zu erklären ist (vgl. eingehend [für eine Unterbringungsdauer ab sechs Jahren] Senat NStZ-RR 2017, 290 - juris Rdn. 34 f.).

    Eine Aussetzung zur Bewährung kann bei einer Unterbringungsdauer (bereits) ab sechs Jahren grundsätzlich nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, nämlich dann, wenn zwar an sich eine Fortdauerprognose nach § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB gestellt werden, die Rückfallgefahr aber durch den Bewährungsdruck sowie Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und die damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (§§ 68a, 68b StGB) auf ein vertretbares Maß herabgesetzt werden kann (vgl. Senat NStZ-RR 2017, 290 - juris Rdn. 38; Peglau NJW 2016, 2298, 2301; zu der bereits nach der bisherigen Rechtslage gebotenen integrativen Betrachtung vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 5 Ws 83/16 - m.w.N.).

  • OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

    Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen

    Dabei hängt im Falle einer - wie vorliegend - über zehn Jahre andauernden Unterbringung die Erledigung der Maßregel nicht davon ab, ob dem Untergebrachten eine günstige Prognose gestellt werden kann, sondern setzt umgekehrt eine Fortdauerentscheidung eine festzustellende negative Prognose voraus, dass von dem Untergebrachten die Begehung rechtswidriger Taten, durch die die Opfer in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden, mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwarten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 = BeckRS 2017, 117618, Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Ws 86/17 = NStZ-RR 2017, 294 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. April 2017 - 3 Ws 66/17 = NStZ-RR 2017, 258 ff., 259; KG, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 = NStZ-RR 2017, 8 ff., 9; OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016, 20 Ws 234/16, Rn. 15, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, Rn. 27, zitiert nach juris; vgl. auch BT-Drucks. 18/7244, S. 33).
  • OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17

    Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit;

    Es muss deshalb eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für zukünftige Delinquenz bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 -, beck-online; KG, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III-4 Ws 408/16 -, juris).
  • OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

    Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender

    Es muss deshalb eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für zukünftige Delinquenz bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris; KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III-4 Ws 408/16, juris; Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - III-3 Ws 459/17).
  • OLG Braunschweig, 15.03.2019 - 1 Ws 164/18

    Anforderungen an die Prognose bei der Fortdauer einer Unterbringung im

    29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 = BeckRS 2017, 117618, Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 2 Ws 86/17 = NStZ-RR 2017, 294 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13. April 2017 - 3 Ws 66/17 = NStZ-RR 2017, 258 ff., 259; KG, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 5 Ws 116/16 = NStZ-RR 2017, 8 ff., 9; OLG Rostock, Beschluss vom 21. September 2016, 20 Ws 234/16, zitiert nach juris, Rn. 15; KG, Beschluss vom 20. Februar 2017, zitiert nach juris, Rn. 27; vgl. auch BT-Drucks. 18/7244, S. 33).
  • OLG Hamm, 30.10.2018 - 3 Ws 372/17

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere

    Es muss deshalb eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung entsprechend qualifizierter, neuer rechtswidriger Taten bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16 - BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 - OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 4 Ws 408/16 - KG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 5 Ws 17/17 - alle zitiert nach juris).
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