Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 63; StGB § 67d Abs. 6; StPO § 126a
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wiederholte Anordnung, erhöhter Maßstab, Fortdauer, Erledigung, erhebliche rechtswidrige Taten, Verhältnismäßigkeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 67b
  Verhältnismäßigkeit einer Maßregelanordnung; Kein erhöhter Maßstab bei Anordnung einer Maßregel wegen schon bisheriger langer Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Münster - 9 Qs 22/21
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 Ws 106/21

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 305

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Hagen, 06.01.2021 - 49 KLs 29/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Faustschlag ins Gesicht, …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 Ws 106/21

  Der Senat teilt die Auffassung des LG Hagen (Urt. v. 06.01.2021 - 49 KLs - 510 Js 152/20 - 29/20 - juris), dass dann, wenn bereits eine Maßregel nach § 63 StGB vor ihrer Beendigung bereits zehn Jahre vollstreckt wurde, für die erneute Anordnung dieser Maßregel wegen neuer Anlasstaten nicht allein die Voraussetzungen des § 63 StGB vorliegen müssen, sondern bzgl. der Gefahrenprognose aus Verhältnismäßigkeitsgründen die erhöhten Maßstäbe nach § 67d Abs. 6 S. 3, Abs. 3 StGB anzuwenden seien, in dieser Pauschalität nicht.
• BGH, 02.05.2019 - 3 StR 87/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (umfassende …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 Ws 106/21

  Dabei verkennt das LG Hagen allerdings bereits den Maßstab der anzustellenden Verhältnismäßigkeitsprüfung: Neben der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßregelanordnung sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (um die es dem Landgericht offenbar geht) die in der Vorschrift des § 62 StGB genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs in Beziehung zu setzen (BGH NStZ-RR 2019, 305 m.w.N.).
• BGH, 01.09.2020 - 1 StR 371/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 Ws 106/21

  Wenn man hierunter (u.a.) Gewalt- und Agressionsdelikte jenseits des Bagatellbereichs versteht (vgl. etwa BGH, Urt. v. 01.09.2020 - - 1 StR 371/19 = BeckRS 2020, 27260), wird man kaum sagen können, dass die Schutzinteressen der Allgemeinheit im Rahmen der Gesamtbetrachtung nur wegen einer längerfristigen vorherigen Unterbringung hinten anstehen müssen.

• VGH Bayern, 14.11.2023 - 20 CS 23.1937

  Anforderung eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern

  Sofern geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht hätte das nach dem Erlass der Bescheide vom 18. Juli 2023 vorgelegte ärztliche Attest vom 11. August 2023 über die am 11. Januar 2022 gestellte Diagnose Herpes Zoster im Stadium crustosum berücksichtigen müssen, kann dies der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Anordnung der Zeitpunkt ihres Erlasses am 4. Januar 2023 ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2023 - 20 CS 23.1436 - n.v.; B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651- BeckRS 2021, 18582 Rn. 11f.).
• VGH Bayern, 31.08.2023 - 20 CS 23.1436

  Nachweis zum Impfschutz gegen Masern

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Anordnung ist der Zeitpunkt ihres Erlasses am 4. Januar 2023 (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651- BeckRS 2021, 18582 Rn. 11f.).