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   OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05   

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https://dejure.org/2005,1870
OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05 (https://dejure.org/2005,1870)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.08.2005 - 15 W 217/05 (https://dejure.org/2005,1870)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. August 2005 - 15 W 217/05 (https://dejure.org/2005,1870)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1115, 247, 705, 1192; GBO § 47
    Kein Höchstzinssatz für Grundschuld erforderlich bei Bezugnahme auf Basiszinssatz (Divergenzvorlagean BGH)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGH-Vorlage zur Notwendigkeit einer Höchstzinsangabe bei Eintragung eines Grundschuldzinssatzes von 5 %-Punkten über dem Basiszins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1107 § 1115 § 1118 § 1192
    Anforderungan das Bestimmtheitsgebots bei der Eintragung der Grundschuldzinsen im Grundbuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Höchstzinssatz für Grundschuld erforderlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Leitsatz)

    BGB §§ 288 Abs. 1, 1115 Abs. 1, 1118
    Vereinbarung variabler Grundschuldzinsen ohne Höchstzinssatz

  • Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

    BGB §§ 1115, 247, 705, 1192; GBO § 47
    Kein Höchstzinssatz für Grundschuld erforderlich bei Bezugnahme auf Basiszinssatz (Divergenzvorlage an BGH)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsmittel gegen grundbuchrechtliche Entscheidungen; Vorliegen eines Eintragungshindernisses im Grundbuchrecht; Anforderungen an die inhaltliche Bezeichnung von Grundschuldzinsen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Höchstzins zu Basiszinssatz

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 288 Abs. 1, § 1115 Abs. 1, § 1118
    BGH-Vorlage zur Notwendigkeit einer Höchstzinsangabe bei Eintragung eines Grundschuldzinssatzes von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 2200
  • FGPrax 2006, 3
  • Rpfleger 2006, 70
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 23.07.2007 - 15 W 205/06

    Auslegung der Nutzungsbestimmung einer Teilungserklärung - Pflicht zur Einhaltung

    Auch der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz erfordert, wenn der konkrete Rechtsinhalt für jeden Zeitpunkt feststellbar und das Risiko künftiger Veränderungen abschätzbar ist, keine weitergehende Festlegung des künftigen Rechtsinhalts (Senat FGPrax 2006, 3).
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