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   OLG Hamm, 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15   

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https://dejure.org/2015,29935
OLG Hamm, 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15 (https://dejure.org/2015,29935)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15 (https://dejure.org/2015,29935)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. September 2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15 (https://dejure.org/2015,29935)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    StVollzG NRW 53
    Vollzugsöffnende Maßnahme, Verweigerung, Lockerung, Tatleugnung, Leugnungsverhalten

  • openjur.de

    Vollzugsöffnende Maßnahme, Lockerung, Tatleugnung, Leugnungsverhalten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vollzugsöffnende Maßnahme, Lockerung, Tatleugnung, Leugnungsverhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 11
    Keine Versagung der Vollzugslockerung wegen Tatleugnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch wer leugnet, darf/muss mal ungelockert raus

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Leugnen reicht nicht aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollzugslockerungen trotz Tatleugnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Obwohl er die Tat leugnet - Lockerungen im Strafvollzug möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Versagung der Vollzugslockerung wegen Tatleugnung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versagung vollzugsöffnender Maßnahmen wegen Missbrauchsgefahr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lockerungen im Strafvollzug auch bei Tatverleugnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich - Tatleugnung allein kein ausreichender Grund für Fortsetzen des Vollzugsplans ohne Vollzugslockerungen

Verfahrensgang

  • LG Kleve - 161 StVK 18/15
  • OLG Hamm, 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 32
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Hamm, 09.06.2016 - 1 Vollz (Ws) 150/16

    Vollzugslockerungen; vollzugsöffnende Maßnahmen; Feststellung von Fluchtgefahr

    Nach der gefestigten Entsprechung des Senats bedarf es für die Annahme einer Missbrauchsgefahr im Sinne des § 53 StVollzG NW deren positiver Feststellung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. September 2015 - III-1 Vollz (Ws) 411/15, juris).
  • OLG Hamm, 03.05.2016 - 1 Vollz (Ws) 130/16

    Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Verlegung eines Strafgefangenen in den

    Vorliegend hat die Strafvollstreckungskammer zwar im Grundsatz nicht verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere für die Versagung einer Verlegung in den offenen Vollzug eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr (§§ 10, 11 StVollzG bzw. §§ 12, 53 StVollzG NRW) positiv festgestellt werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2015 - III-1 Vollz (Ws) 411/15 -, Rn. 26 m.w.N., juris).

    Denn allein eine unzureichende Tataufarbeitung genügt nach wiederum ständiger Senatsrechtsprechung zur positiven Feststellung der Missbrauchsgefahr grundsätzlich ebenso wenig wie das - von der Strafvollstreckungskammer zudem angeführte - Fehlen einer günstigen Sozialprognose (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2015, a.a.O.).

  • LG Arnsberg, 24.09.2020 - 2 StVK 67/18
    Hinsichtlich der beispielhaft genannten Versagungsgründe der Flucht- und Missbrauchsgefahr ist der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum eröffnet, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.2015, III-1 Vollz (Ws) 411/15, zit. nach juris).

    Versagt die Vollzugsbehörde die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen, so hat die Strafvollstreckungskammer nur zu prüfen, ob die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richten Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt hat und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.2015, III-1 Vollz (Ws) 411/15, zit. nach juris).

    Nach der gefestigten Entsprechung des OLG Hamm bedarf es für die Annahme einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne des § 53 StVollzG NRW deren positiver Feststellung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2016, III-1 Vollz (Ws) 150/16, zit. nach juris; Beschluss vom 29.09.2015, III-1 Vollz (Ws) 411/15, zit. nach juris; Beschluss vom 16.07.2015, III-1 Vollz(Ws) 247/15, zit. nach juris).

  • LG Arnsberg, 03.09.2020 - 2 StVK 164/20
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf es für die Annahme einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne des § 53 StVollzG NRW deren positiver Feststellung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2016, III-1 Vollz (Ws) 150/16, zit. nach juris; Beschluss vom 29.09.2015, III-1 Vollz (Ws) 411/15, zit. nach juris; Beschluss vom 16.07.2015, III-1 Vollz(Ws) 247/15, zit. nach juris).

    Zur Beurteilung einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr müssen verschiedene Prognosegesichtspunkte, wie die Persönlichkeit des Strafgefangenen, sein Vorleben, etwaige frühere Verurteilungen, die Umstände und das Gewicht der Tat sowie die Tatmotivation, mögliche oder erkennbare Motive für das Leugnen bzw. die fehlende Aufarbeitung der Tat, die Persönlichkeitsentwicklung und das Verhalten im Vollzug und die Eignung für eine Therapie zur Beurteilung einer Gefahr herangezogen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2016, III-1 Vollz (Ws) 150/16, zit. nach juris; Beschluss vom 29.09.2015, III-1 Vollz (Ws) 411/15, zit. nach juris).

  • OLG Hamm, 04.09.2018 - 1 Vollz (Ws) 376/18

    Strafvollzug; Anforderungen an die Begründung von Fluchtgefahr und

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats bedarf es für die Annahme einer Missbrauchsgefahr i.S.d. § 12 Abs. 1 StVollzG NRW deren positiver Feststellung; es reicht nicht aus, wenn sie nicht sicher auszuschließen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. September 2015 zu II-1 Vollz(Ws) 411/15 und vom 16. Juli 2015 zu III-1 Vollz(Ws) 47/15).
  • OLG Hamm, 25.02.2016 - 1 Vollz (Ws) 28/16
    Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hält die Rechtsbeschwerde in Ansehung des Senatsbeschlusses vom 29.09.2015 - III-1 Vollz (Ws) 411/15 - zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für zulässig.
  • OLG Hamm, 03.03.2020 - 1 Vollz (Ws) 5/20
    Lediglich pauschale Wertungen oder abstrakte Hinweise auf eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr reichen insofern nicht aus (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 1998 zu 2 BvR 1951/96, zitiert nach juris Rn. 19 m.w.N.; Senatsbeschluss vom zu 475/14), insbesondere genügt es nicht, wenn sie (bloß) nicht sicher auszuschließen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04. September 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 376/18 und vom 14. November 2014 zu III-1 Vollz(Ws) 475/14 - zur Fluchtgefahr; vgl. Senatsbeschlüsse vom 04. September 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 376/18, vom 29. September 2015 zu III-1 Vollz(Ws) 411/15 und vom 16. Juli 2015 zu III-1 Vollz(Ws) 247/15, zitiert nach juris Rn. 14 - zur Missbrauchsgefahr).
  • OLG Hamm, 06.07.2017 - 1 Vollz (Ws) 209/17
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats bedarf es für die Annahme einer Missbrauchsgefahr im Sinne des § 53 StVollzG NRW deren positiver Feststellung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. September 2015 - III-1 Vollz (Ws) 411/15, juris).
  • OLG Hamm, 06.10.2016 - 1 Vollz (Ws) 340/16
    Im vorliegenden Verfahren hat die Strafvollstreckungskammer verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Versagung von Lockerungen das Bestehen einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 StVollzG NRW bzw. des § 11 Abs. 2 positiv festgestellt werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2015 - III -1 Vollz (Ws) 411/15, betreffend das Vorliegen einer Missbrauchsgefahr, juris; Senatsbeschluss vom 04.11.2014 - III-1 Vollz (Ws) 475/15, betreffend das Vorliegen von Fluchtgefahr, juris).
  • OLG Hamm, 27.06.2017 - 1 Vollz (Ws) 190/17
    Insofern ist nicht nur zu berücksichtigen, dass die - ohnehin mittlerweile über zwei Jahre alte - interne Stellungnahme des psychologischen Dienstes gemäß § 56 Abs. 1 StVollzG NRW lediglich zu dem Ergebnis gelangt ist, dass bei der Gewährung eigenständig abzuwickelnder vollzugsöffnender Maßnahmen sowohl das Flucht- wie auch das Missbrauchsrisiko nicht einzuschätzen seien, während die Versagung vollzugsöffnender Maßnahmen wegen Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 StVollzG NRW deren positive Feststellung verlangt (vgl. Senat, Beschluss vom 29.09.2015 - III-1 Vollz (Ws) 411/15 -, Beschluss vom 16.07.2015 - III-1 Vollz (Ws) 247/15 -, jew. zit. n. juris), deren Begründung durch die Antragsgegnerin sich also nicht ohne weiteres maßgeblich auf das vorgenannte Ergebnis der Stellungnahme des psychologischen Dienstes stützen kann.
  • OLG Hamm, 24.01.2017 - 1 Vollz (Ws) 538/16
  • OLG Hamm, 30.10.2018 - 1 Vollz (Ws) 497/18

    Anforderungen an die schriftliche Beschlussfassung in Strafvollzugssachen; Angabe

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