Rechtsprechung
OLG Hamm, 29.09.2015 - I-26 U 1/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Ärztlicher Heileingriff, minderjähriges Kind, Zustimmung, Einwilligung, sorgeberechtigte Eltern
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ärztlicher Heileingriff, minderjähriges Kind, Zustimmung, Einwilligung, sorgeberechtigte Eltern
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff bei einem Kind
- ra.de
- rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 1922 ff, 611, 280, 823, 249ff, 253 II BGB
Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff bei einem Kind - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Anforderung an die Einwilligung der Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder
- arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Kurzinformation)
Die Einwilligung der Eltern bei der Behandlung von Kindern
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Anforderungen an elterliche Einwilligung
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Kinderärzte: Müssen immer beide Eltern in Behandlung einwilligen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Minderjährige und ärztliches Aufklärungsgespräch - Wenn nur ein Elternteil dabei ist...
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zu den Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder konkretisiert
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Einwilligung von Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an Einwilligung von Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Ärztlicher Eingriff bei Kind nur mit Zustimmung beider Eltern?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztl. Behandlung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ärztliche Behandlung von Kindern bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern
- przytulla.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer minderjährigen Kinder
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 110 (Leitsatz und Kurzinformation)
Arzthaftung | Aufklärung/Einwilligung | Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kinder beim Arzt: Wer entscheidet?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Anforderungen an Einwilligung der Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder - Arzt muss sich bei risikoreichen Eingriffen über Einverständnis des abwesenden Elternteils zur Behandlung vergewissern
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Behandlung von Kindern: Einwilligung der Eltern
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 24.10.2014 - 4 O 462/09
- OLG Hamm, 29.09.2015 - I-26 U 1/15
- BGH - VI ZR 622/15 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83
Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2015 - 26 U 1/15
Ist einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht, sollte dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist; dies auch mit Rücksicht darauf, dass aus vielerlei verständlichen Gründen Patienten sich im nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche, die für sie etwa vor allem von therapeutischer Bedeutung waren, nicht mehr erinnern (vgl. etwa BGH-Urteil v. 08.01.1985 - VI ZR 15/83 -, Juris unter Rz.13; BGH GesR 2014, S.227). - BGH, 28.06.1988 - VI ZR 288/87
Geltung des Verweisungsprivilegs für vertragliche Ansprüche gegen einen Arzt; …
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2015 - 26 U 1/15
Wenn die Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Eingriff bei ihrem Kind auch kein Rechtsgeschäft ist, sondern "Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Gestattenden eingreifen", so ist auch diese Einwilligung Ausübung der elterlichen Personensorge mit der Folge, dass sie grundsätzlich wirksam nur im Einvernehmen beider Eltern erteilt werden kann (vgl. BGH-Urteil v. 28.06.1988 - VI ZR 288/87 -, Juris-Veröffentlichung unter Rz.12). - BGH, 15.06.2010 - VI ZR 204/09
Arzthaftung: Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat
Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2015 - 26 U 1/15
Deshalb muss sich der Arzt in einem solchen Fall die Gewissheit verschaffen, dass der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden ist (vgl. BGH-Urteil v. 15.06.2010 - VI ZR 204/09 -, Juris-Veröffentlichung unter Rz.15).