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   OLG Hamm, 29.10.2018 - I-5 U 34/18   

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https://dejure.org/2018,37975
OLG Hamm, 29.10.2018 - I-5 U 34/18 (https://dejure.org/2018,37975)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.10.2018 - I-5 U 34/18 (https://dejure.org/2018,37975)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Oktober 2018 - I-5 U 34/18 (https://dejure.org/2018,37975)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 7 Abs. 3, 4
    Keine Begründung von Sondereigentum nach entsprechend geänderter Teilungserklärung bei fehlender wirksamer Grundbucheintragung

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 7 Abs. 3 ; WEG § 7 Abs. 4
    Sondereigentum

  • rechtsportal.de

    WEG § 7 Abs. 3 ; WEG § 7 Abs. 4
    Erstreckung des Sondereigentums auf einen über dem Dachgeschoss befindlichen Raum bei Darstellung des Aufteilungsplans lediglich in einer horizontalen Ebene

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Horizontaler Aufteilungsplan hilft bei mehreren Ebenen nicht weiter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geänderter Gegenstand des Sondereigentums muss sich aus dem Grundbuch selbst ergeben! (IMR 2020, 1029)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2019, 288
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

    Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts;

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
    Solche Streitigkeiten um das Eigentum sind grundsätzlich im Zivilprozessverfahren auszutragen, weil sie die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft betreffen (BGH, Urteil vom 30.06.1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159-171, Rn. 16).

    Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 113, 374, 378 m.w.N.; BGH, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94 -, BGHZ 130, 159-171, Rn. 18).

    Er soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, also verdeutlichen, welche Räume nach der Teilungserklärung zu welchem Sondereigentum gehören und wo die Grenzen der im Sondereigentum stehenden Räume untereinander sowie gegenüber dem gemeinschaftlichen Eigentum verlaufen (BGH, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94 -, BGHZ 130, 159-171, Rn. 19 m.w.N.).

  • BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

    Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
    Dieses liegt also immer dann vor, wenn die Wohnungseigentümer keine, keine eindeutige oder eine unzulässige Bestimmung treffen (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2003 - V ZR 447/01 -, Rn. 14, juris; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl. 2018, § 3 Rz. 9 f.).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 189/99

    Feststellungsinteresse II; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Stufenklage

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
    Die auf Feststellung des Anspruchsgrunds gerichtete Feststellungsklage ist dann unzulässig (st. Rspr., vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rz. 14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 189/99, juris Rz. 26; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 256 Rz. 12).
  • OLG Celle, 08.09.2005 - 4 W 160/05

    Streit der Mitglieder einer Wohnungseigentumsanlage über die Einordnung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
    Mit dem Begriff "Dachgeschosswohnung" ist damit in der Regel nur ein horizontal abgetrennter Teil des Dachraumes gemeint, der darüber noch einen Spitzboden übrig lässt (so auch OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2005 - 4 W 160/05, juris Rz. 14; BayObLG, WE 1988, 199).
  • BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06

    Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
    § 7 Abs. 3 WEG lässt eine Bezugnahme zur näheren Bezeichnung des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums zu, was bei der Begründung von Sondereigentum die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zur näheren Kennzeichnung der das Miteigentum beschränkenden Sondereigentumsrechte erlaubt (BGH, Urteil vom 19.10.2007- V ZR 211/06, beck-online Rz. 18).
  • BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90

    Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
    Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 113, 374, 378 m.w.N.; BGH, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94 -, BGHZ 130, 159-171, Rn. 18).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
    Die auf Feststellung des Anspruchsgrunds gerichtete Feststellungsklage ist dann unzulässig (st. Rspr., vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rz. 14 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 189/99, juris Rz. 26; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 256 Rz. 12).
  • OLG München, 06.06.2017 - 34 Wx 440/16

    Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
    Enthält dann die ändernde Eintragung keinen Hinweis darauf, dass von der Änderung (auch) der Gegenstand des Sondereigentums betroffen ist, so entsteht für den unbefangenen Nutzer des Grundbuchs der Eindruck, der Bestand des Sondereigentums sei unverändert (BGH, a.a.O., Rz. 18; OLG München, Beschluss vom 06.06.2017 - 34 Wx 440/16, beck-online Rz. 17; Bärmann/Armbrüster, § 7 Rz. 56; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl. 2018, § 7 Rz. 10).
  • LG Bochum, 24.01.2018 - 4 O 245/17

    Zuordnung eines im Dachgeschoss/Spitzboden ausgebauten Raumes zum

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2018 - 5 U 34/18
    Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 24.01.2018 verkündeten und am 01.03.2018 zugestellten Urteils des Landgerichts Bochum I-4 O 245/17 der Klage stattzugeben.
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