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   OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96   

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https://dejure.org/1996,2428
OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96 (https://dejure.org/1996,2428)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96 (https://dejure.org/1996,2428)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96 (https://dejure.org/1996,2428)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BKat Nr. 5.3.3; StVG §§ 24, 25; StVO § 3

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag,

    Erörterungen zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot durch eine erhöhte Geldbuße waren hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich (vgl. dazu u.a. Beschlüsse des Senats vom 3. Mai 1994 - 2 Ss OWi 378/94, NZV 1995, 83, vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217, vom 26. Januar 1999 - 2 Ss OWi 1/99, NZV 1999, 215 = VRS 96, 382 = zfs 1999, 311, vom 9. November 1999 - 2 Ss OWi 1078/99, NZV 2000, 136 = MDR 2000, 269).

    Zwar bedarf es nach ständiger Senatsrechtsprechung entsprechender Ausführungen dann nicht, wenn dem Gesamtzusammenhang der Begründung im übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbotes nicht (mehr) erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 1999 - 2 Ss OWi 1377/98, VRS 96, 458 und vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch

    Die Möglichkeit muß der Tatrichter aber nicht ausdrücklich ansprechen, obwohl das wünschenswert wäre (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, DAR 1997, 117 = VRS 93, 217; siehe auch die o.a. Beschlüsse in 2 Ss OWi 1294/97 und in 2 Ss OWi 375/98).

    Vielmehr ist es ausreichend, wenn dies dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden kann oder wenn der Begründung des Urteils eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht erreicht werden kann (vgl. o.a. Beschluss in 2 Ss OWi 1314/96).

  • OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99
    Erörterungen zur Frage des Abwendens eines Fahrverbotes durch eine erhöhte Geldbuße waren hier auch nicht entbehrlich (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 3. Mai 1994 - 2 Ss OWi 378/94, NZV 1995, 83[ Ls.], vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217), sondern lagen, insbesondere wegen des langen Zeitraums, in dem der Betroffene in der Vergangenheit beanstandungsfrei gefahren ist, nahe.

    Da sich schließlich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen lässt, dass sich das Amtsgericht der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße bewusst gewesen ist - was ggf. ausgereicht hätte (vgl. u.a. den o.a. Beschluss des Senats in 2 Ss OWi 1314/96) -, sind die Ausführungen des Amtsgerichts zum Rechtsfolgenausspruch unvollständig.

  • OLG Hamm, 23.10.2003 - 2 Ss OWi 649/03

    Rotlichtverstoß; Haltelinie; tatsächliche Feststellungen; Fahrverbot; Möglichkeit

    Der Tatrichter muss sich jedoch der Möglichkeit, von der Verhängung eines Fahrverbotes unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße ggf. absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen grundsätzlich erkennen lassen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06. September 2001 in 2 Ss OWi 787/01 = DAR 2002, 324 m. w. N.; vom 15. Mai 2000 in 2 Ss OWi 409/00 = VA 2000, 66 m. w. N.; vom 29. November 1996 in 2 Ss OWi 1314/96 = DAR 1997, 117 m. w. N.; vom 27. Juli 1995 in 2 Ss OWi 808/95 = NStZ-RR 1996, 51 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 04. Februar 2003 in 4 Ss OWi 74/03 = ZAP EN 355/03).
  • OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss OWi 17/02

    Rotlichtverstoß, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst sein

    Erörterungen zur Frage des Abwendens eines Fahrverbotes durch eine erhöhte Geldbuße waren hier auch nicht entbehrlich (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 3. Mai 1994 - 2 Ss OWi 378/94, NZV 1995, 83 Ls. , vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217), sondern lagen, insbesondere wegen des noch geringen Lebensalters der Betroffenen, die bisher beanstandungsfrei gefahren ist, nahe.

    Da sich schließlich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen lässt, dass sich das Amtsgericht der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße bewusst gewesen ist - was ggf. ausgereicht hätte (vgl. u.a. den o.a. Beschluss des Senats in 2 Ss OWi 1314/96) -, sind die Ausführungen des Amtsgerichts zum Rechtsfolgenausspruch unvollständig.

  • OLG Hamm, 16.11.1999 - 2 Ss OWi 1034/99

    Übersendung des Anhörungsbogens

    Der Senat hat jedoch bereits wiederholt entschieden, daß sich das "Bewußtsein von der Möglichkeit des Absehens" auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben kann (vgl. u. a. Beschluß des Senats vom 14. Januar 1999 - 2 Ss OWi 1377/98 = ZAP EN-Nr. 135/99 = VRS 96, 458 = NZV 1999, 391; siehe auch Beschluß vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96 - ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217).
  • OLG Hamm, 15.12.2000 - 2 Ss OWi 1041/00

    Absehen vom Regelfahrverbot, Möglichkeit bewusst sein, ausreichende Begründung,

    Erörterungen zur Frage des Absehens von einem Fahrverbot durch eine erhöhte Geldbuße waren hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich (vgl. dazu u.a. Beschlüsse des Senats vom 3. Mai 1994 - 2 Ss OWi 378/94, NZV 1995, 83, vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217, vom 26. Januar 1999 - 2 Ss OWi 1/99, NZV 1999, 215 = VRS 96, 382 = zfs 1999, 311, vom 9. November 1999 - 2 Ss OWi 1078/99, NZV 2000, 136 = MDR 2000, 269).

    Zwar bedarf es nach ständiger Senatsrechtsprechung entsprechender Ausführungen dann nicht, wenn dem Gesamtzusammenhang der Begründung im übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbotes nicht (mehr) erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 1999 - 2 Ss OWi 1377/98, VRS 96, 458 und vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1078/99

    Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots)

    Auf diesem Begründungsmangel beruht das angefochtene Urteil jedoch vorliegend deshalb nicht, weil es nach ständiger Senatsrechtsprechung eines ausdrücklichen Ansprechens der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot dann nicht bedarf, wenn der Begründung im übrigen eindeutig zu entnehmen ist, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Wegfall des Fahrverbots nicht (mehr) erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 1999 in 2 Ss OWi 1377/98 = VRS 96, 458 und vom 29. November 1996 in 2 Ss OWi 1314/96 = DAR 1997, 117).
  • OLG Hamm, 14.09.1999 - 2 Ss OWi 475/99

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Bewußtsein,

    Erörterungen zur Frage des Abwendens eines Fahrverbotes durch eine erhöhte Geldbuße waren hier auch nicht entbehrlich (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 03.05.1994 - 2 Ss OWi 378/94, NZV 1995, 83 (Ls.), vom 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96, ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217).

    Da sich schließlich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen läßt, daß sich das Amtsgericht der Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße bewußt gewesen ist - was ggf. ausgereicht hätte (vgl. Beschluß des Senats vom 29.11.1996, - 2 Ss OWi 1314/96, ZAP EN-Nr. 17/97 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217), sind die Ausführungen des Amtsgerichts zum Rechtsfolgenausspruch unvollständig.

  • OLG Hamm, 06.10.2004 - 2 Ss OWi 555/04

    Messverfahren; Messfehler; standardisiertes Messverfahren; Urteilsgründe;

    Soweit ein ausdrückliches Ansprechen dieser Möglichkeit in dem Falle als entbehrlich angesehen wurde, dass einschlägige Vorbelastungen vorlagen (Senatsbeschluss vom 29. November 1996 in 2 Ss OWi 1314/96 = DAR 1997, 117 = VRS 93, 217), fehlt es gegenwärtig an jeglichen Feststellungen zu etwaigen Voreintragungen.
  • OLG Hamm, 13.02.1997 - 2 Ss OWi 1189/96
  • OLG Hamm, 01.12.2009 - 2 Ss OWi 827/09

    Umfang der Feststellungen für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

  • OLG Hamm, 23.11.1998 - 2 Ss OWi 1284/98

    Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Herabsetzung der Geldbuße,

  • OLG Hamm, 10.03.1998 - 3 Ss OWi 150/98

    Absehen vom Fahrverbot, Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung

  • OLG Hamm, 29.01.1998 - 3 Ss OWi 4/98

    Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, persönliche Umstände, Tatumstände,

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