Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.11.2007 - 4 U 121/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11645
OLG Hamm, 29.11.2007 - 4 U 121/07 (https://dejure.org/2007,11645)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.11.2007 - 4 U 121/07 (https://dejure.org/2007,11645)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. November 2007 - 4 U 121/07 (https://dejure.org/2007,11645)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 5; HWG § 12; BGB § 339 Satz 2
    Aus § 5 HWG abgeleitete vertragliche Unterlassungsverpflichtung zur Bewerbung homöopathischer Mittel in Bezug auf Anwendungsgebiete

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kartellrechtswidrigkeit eines die Möglichkeit unlauterer Werbung beschränkenden Vertrages; Absatzförderungsziel als konstitutives Merkmal von "Werbung"; Zulässige Höhe einer Vertragsstrafe bei wiederholten Wettbewerbsverstößen; Umfang des Werbeverbots hinsichtlich der Angabe von Anwendungsgebieten bei homöopathischen Arzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 57/13

    Irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen …

    Danach ist das Absatzförderungsziel konstitutiv für den Begriff der Werbung ( Senat , Urteil vom 29.11.2007 - 4 U 121/07 = Magazindienst 2008, 285 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09

    Umfang des Verbots der Werbung für nach dem Arzneimittelgesetz registrierte oder …

    Werbung ist in diesem Zusammenhang jede informations- und meinungsbildende Aussage, die darauf abzielt, die Aufmerksamkeit der Adressaten zu erwecken und deren Entschlüsse mit dem Ziel der Förderung des Absatzes von Heilmitteln zu beeinflussen (Senat, Urt. v. 29.11.2007, Az. 4 U 121/07, = Magazindienst 2008, 285;… Fezer/Reinhart, a.a.O., § 4-S4 Rn. 360 m.w.N.; s.a. Art. 86 I des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel, Richtlinie 2001/83/EG, ABl. L 311 S. 67).
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