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   OLG Hamm, 30.03.1993 - 7 U 88/92   

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https://dejure.org/1993,5293
OLG Hamm, 30.03.1993 - 7 U 88/92 (https://dejure.org/1993,5293)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.03.1993 - 7 U 88/92 (https://dejure.org/1993,5293)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. März 1993 - 7 U 88/92 (https://dejure.org/1993,5293)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Pachtsache: Überwälzung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Pächter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 538 Abs. 2 § 581 Abs. 2
    Formularmäßige Vereinbarung der Instandhaltung und Instandsetzung der Pachtsache durch den Pächter

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 13 O 32/92
  • OLG Hamm, 30.03.1993 - 7 U 88/92

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1229
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98

    Überbürdung der Pflicht zu Erhaltung der Mietsache auf den Mieter eines

    Eine Klausel wie die hier vorliegende bringt aus Sicht des Mieters nicht hinreichend deutlich um Ausdruck, dass dieser unter Umständen verpflichtet sein soll, eine alte, im Mietobjekt befindliche Anlage zugunsten des Vermieters durch eine neue zu ersetzen und ihm damit ggf. eine erhebliche Wertverbesserung zukommen zu lassen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1993, 1229 f.).
  • OLG Saarbrücken, 21.02.2003 - 8 U 463/02

    Überwälzung der Instanhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter im

    Zwar sind, was der Erstrichter auch nicht verkannt hat, solche Vereinbarungen, mit denen abweichend vom gesetzlichen Leitbild die Erhaltungspflicht auf den Mieter übertragen wird, grundsätzlich eng auszulegen (OLG Hamm NJW-RR 1993, 1229 [1230]).
  • OLG Hamburg, 06.09.2002 - 1 U 134/01

    Geltendmachung eines Wasserschadens durch den Mieter eines Restaurants

    Derartige Erhaltungsklauseln sind auch in gewerblichen Mietverträgen restriktiv auszulegen (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1990, 20 ; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1229, Staudinger/Emmerich, 13. Aufl., §§ 535, 536 BGB Rnr. 254 m. w. N.).
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