Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1794
OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06 (https://dejure.org/2007,1794)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.03.2007 - 30 U 13/06 (https://dejure.org/2007,1794)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. März 2007 - 30 U 13/06 (https://dejure.org/2007,1794)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters in der Simultaninsolvenz von Komplementär-GmbH und zweigliedriger KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im Insolvenzverfahren der Gesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines Insolvenzgläubigers aus dem Mietverhältnis über ein Multiplex-Kino; Großzügiger Bewertungsspielraum des Insolvenzverwalters bei der Bewertung der Aktiva und Passiva einer insolventen Gesellschaft; Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Komplementär-GmbH des Insolvenzschuldners mangels Masse; Haftung beim Wechsel in die Kommanditistenstellung ohne Eintragung ins Handelsregister; Eintritt des Rechtsnachfolgers in das laufende Verfahren zur Vermeidung eines neuen Prozesses; Wegfall der Prozessführungsbefugnis des Klägers aufgrund einer liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft als Insolvenzschuldnerin in einem Fall der Doppelinsolvenz einer zweigliedrigen GmbH & Co. KG; Fehlen der Geschäftsgrundlage wegen gemeinsamen Irrtums der Vertragsparteien über die Haftungslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 93, 315 ff.; ZPO §§ 239, 246; HGB §§ 128, 160
    Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters in der Simultaninsolvenz von Komplementär-GmbH und zweigliedriger KG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1233
  • ZIP 2008, 340
  • NZI 2007, 584



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10

    Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters;

    Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft aus, so führt dies deshalb zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über (BGH, Urteile vom 10. Mai 1978 - VIII ZR 32/77 - BGHZ 71, 296 und vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 53/97 - NJW 2000, 1119; OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2007 - 30 U 13/06 - ZIP 2007, 1233 = EWiR 2007, 527 = juris Rn. 103 ff.; Bork/ Jacoby, ZGR 2005, 611 ; Hopt/Merkt, a.a.O., § 131 HGB Rn. 35 m.w.N.).

    Es wechselt lediglich die Person des Insolvenzschuldners (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2007 a.a.O. Rn. 105 ff.).

    Seine Haftung beschränkt sich aber auf das übergegangene Gesellschaftsvermögen; jedenfalls könnte er seine Haftung nach § 27 HGB beschränken und dies entsprechend den Regeln über die Nachlassinsolvenz (§§ 315 ff. InsO) geltend machen (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2007 a.a.O.; Bork/Jacoby, a.a.O. S. 647 ff.; Karsten Schmidt, in: MünchKommHGB, a.a.O., § 131 Rn. 55).

    Die Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse steht dem nicht gleich (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2007 a.a.O. Rn. 101; Hopt/Merkt, a.a.O. § 131 Rn. 22; Klöhn, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2011, § 131 HGB Rn. 50 m.w.N.).

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

    Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des

    im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erlangte (Sonder-)Vermögen der liquidationslos beendeten M. AG & Co. KG fortgesetzt wird (vgl. OLG Hamm, ZIP 2007, 1233, 1238, juris Rn. 106 ff.; BVerwGE 140, 142 Rn. 18; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 11 Rn. 244; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZR 11/16 Rn. 6 ff.), wobei der Kläger als Insolvenzverwalter dieses Partikularinsolvenzverfahrens klagt.
  • BFH, 30.08.2012 - IV R 44/10

    Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des

    b) Wird --wie im Streitfall-- bei einer zweigliedrigen Personengesellschaft ohne einen von den Vorgaben des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) abweichenden Gesellschaftsvertrag das Insolvenzverfahren sowohl über das Vermögen der KG als auch das ihrer geschäftsführenden GmbH eröffnet, so scheidet die geschäftsführende und allein vollhaftende GmbH aus der Personengesellschaft aus (§ 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB, vgl. etwa Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2007  30 U 13/06, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2007, 1233).
  • LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05

    Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den

    Dazu hat das OLG Hamm (Urteil vom 30.03.2007 - 30 U 13/06, ZIP 2007, 1233) überzeugend begründet, dass die Voraussetzungen des § 239 ZPO nicht vorliegen, weil eine Änderung der Rechtsträgerschaft im laufenden Verfahren nicht eingetreten ist.

    § 93 InsO ist auch auf ausgeschiedene Gesellschafter anwendbar, denn es geht nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift dabei um die aus der Gesellschafterstellung resultierende persönliche Haftung, die gemäß § 160 HGB auch für ausgeschiedene Gesellschafter gilt (Uhlenbruck/Hirte, InsO, 12. Aufl., § 93 Rdnr. 10; MK-InsO/Brandes, 2. Aufl., § 93 Rdnr. 6; OLG Hamm vom 30.03.2007 - 30 U 13/06 unter B IV der Gründe).

  • VGH Hessen, 03.03.2010 - 6 A 1176/08

    Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

    Dabei hat die Klägerin kritisiert, dass sich das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen auf das Urteil des OLG Hamm vom 30. März 2007 (30 U 13/06) beziehe, obwohl sich daraus nicht ergebe, dass eine Anwendung des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB in den Fällen der Simultaninsolvenz zwingend geboten sei.

    Das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft führt zur liquidationslosen Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft unter Gesamtrechtsnachfolge ihres einzigen verbliebenen Gesellschafters, weil der sog. "numerus clausus" der Gesellschaftsformen eine Personengesellschaft mit nur einem Gesellschafter nicht zulässt (BGH, Urteil vom 15.03.2004 - II ZR 247/01 -, ZIP 2004, 1047; OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2007 - 30 U 13/06 -, ZIP 2007, 1233; Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 33. Aufl., 2008, § 131 Rdnr. 35; jeweils m. w. N.).

  • AG Köln, 23.04.2009 - 74 IN 306/08

    Auferlegung der Kosten eines Insolvenzverfahrens gegenüber der Trägerin des

    Insolvenzrechtlich ist das Vermögen der ehemaligen Schuldnerin jedoch als Sondervermögen zu behandeln, das einem Partikularinsolvenzverfahren analog § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO zugänglich ist (AG Hamburg ZIP 2006, 390 ff.; für den Fall des Ausscheidens des einzigen Komplementärs im Falle des bereits eröffneten Insolvenzverfahrens auch OLG Hamm NZI 2007, 584, 588, vgl. für diesen Fall auch BGH NZI 2005, 287, 288).

    Für den Fall der liquidationslosen Vollbeendigung einer Kommanditgesellschaft kann bei entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Nachlassinsolvenzverfahrens im Hinblick auf das Partikularinsolvenzverfahren an dem Sondervermögen der liquidationslos vollbeendeten Schuldnerin nichts anderes gelten (vgl. auch OLG Hamm NZI 2007, 584, 588).

  • LG Essen, 12.10.2018 - 7 T 265/18

    Sonderinsolvenzverfahren über Vermögen des Kommanditisten nach Ausscheiden des

    Das Ausscheiden der Komplementär-GmbH führt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft, die - wie hier - lediglich eine weiteren Kommanditistin als Gesellschafterin hat, zur liquidationslosen Vollbeendigung der KG unter Gesamtrechtsnachfolge ihrer verbliebenen Kommanditistin, weil der numerus clausus der Gesellschaftsformen eine Personengesellschaft mit lediglich einer Gesellschafterin nicht zulässt (OLG Hamm, NZI 2007, 584; BGH NJW-RR 2006, 1289).

    Scheidet bei einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft der Komplementär aus und wächst das Vermögen unter liquidationsloser Vollbeendigung der Gesellschaft dem verbliebenen Kommanditisten an, ist entsprechend §§ 315 ff, 332, 333 f., 354 ff. InsO ein gesondertes Insolvenzverfahren hinsichtlich des übergegangenen Gesellschaftsvermögens statthaft (LG Dresden, ZInsO 2005, 384; OLG Hamm NZI 2007, 584; AG Köln NZI 2009, 621; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Auflage § 11 Rn. 244; Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur InsO, 3. Auflage, § 11 Rn. 71b; Lüke in Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG, 21. Auflage 2016, A. Insolvenz Rn. 10.4).

  • OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 142/06

    Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer OHG

    Die in erster Instanz und im Parallelverfahren 30 U 13/06 verfolgten Anträge auf Aussetzung des Verfahrens und Feststellung, dass das Verfahren unterbrochen sei, hat der Beklagte zu 1) für das vorliegende Verfahren mit Schriftsatz vom 23.02.2007 zurück genommen.
  • VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 3941/06

    Beteiligtenfähigkeit einer KG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

    Vielmehr setzt sich dieses Insolvenzverfahren in entsprechender Anwendung der Regeln zur Nachlassinsolvenz ohne weiteres als Partikularinsolvenzverfahren am Sondervermögen der erloschenen KG allerdings in Rechtsträgerschaft der verbliebenen Komplementären fort (vgl. hierzu OLG Hamm, Urt. v. 30.03.2007, ZIP 2007, S. 1233 m.w.N. aus der Literatur).
  • KG, 28.08.2012 - 1 W 72/12

    Grundbuchverfahren: Voraussetzungen für Eintragung eines

    Der Eröffnungsbeschluss ist für das Grundbuchamt bindend (vgl. OLG Hamm, NZI 2007, 584, 587).
  • KG, 27.02.2014 - 8 U 52/13

    Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft:

  • LG München I, 12.05.2011 - 5 HKO 14543/10

    Spruchverfahren: Statthaftigkeit bei interner Umstrukturierung eines Konzerns

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