Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer OHG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 93; HGB § 128 S. 1
  Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer OHG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06

  Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im …

  Etwas anderes wird nur für die Konstellation vertreten, in der der Wechsel zwar bereits vollzogen, aber noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, der tatsächliche Status (Kommanditist) also vom Rechtsschein des Handelsregisters (Komplementär) abweicht (vgl. dazu Urteil des Senats vom heutigen Tage im Parallelverfahren 30 U 142/06).
• LAG Hamm, 04.03.2009 - 2 Sa 1382/05

  Persönliche Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch den …

  d) Die Gesellschafterhaftung nach § 128 Satz 1 HGB setzt die Gesellschafterstellung im Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit der Gesellschaft, für die gehaftet werden soll, voraus (vgl. OLG Hamm vom 30.03.2007 - 30 U 142/06).

  bb) Nach überwiegender Auffassung hängt der Gutglaubensschutz des § 15 Abs. 1 HGB nicht davon ab, ob der gutgläubige Dritte die Eintragungen im Handelsregister tatsächlich gelesen hat, weil die Handelsregisterpublizität an einen rein abstrakten, typisierten Verkehrsschutz anknüpft, der von vornherein jeglichen Streit um die Kenntnis vom Registerinhalt und die Kausalität ausblendet (dazu OLG Hamm vom 30.03.2007 - 30 U 142/06 unter IV 2 a der Gründe;… Ammon/Ries in Röhricht/Graft von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 16 und 17;… Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 12).

• KG, 03.03.2014 - 12 W 145/13

  Handelsregistersache: Beschwerdeberechtigung des Insolvenzverwalters bei …

  So ist für die Unterzeichnung einer Handelsregisteranmeldung durch einen Mitgesellschafter höchstrichterlich geklärt, dass die Unterzeichnung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte regelmäßig dahin zu verstehen ist, er billige das im Antrag inhaltlich Erklärte (BGH…, Urteil vom 13.05.1985, II ZR 196/84, juris Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2007, 30 U 142/06, juris Rn. 40).