Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.03.2010 - III-3 RVs 7/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1627
OLG Hamm, 30.03.2010 - III-3 RVs 7/10 (https://dejure.org/2010,1627)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.03.2010 - III-3 RVs 7/10 (https://dejure.org/2010,1627)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. März 2010 - III-3 RVs 7/10 (https://dejure.org/2010,1627)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, Feststellungen

  • Burhoff online

    StPO § 81a
    Richtervorbehalt, Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, Anforderungen, Feststellungen

  • IWW
  • openjur.de

    Beweisverwertungsverbot bei fehlendem nächtlichen richterlichen Eildienst; Aphemtaminkonsum und Fahruntüchtigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO § 81 a, StGB § 316
    Beweisverwertungsverbot bei fehlendem nächtlichen richterlichen Eildienst; Aphemtaminkonsum und Fahruntüchtigkeit

  • RA Kotz

    Amphetamin - Feststellung der Fahruntüchtigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zum Begriff "Gefahr im Verzug" und 24 Std. Bereitschaftsdienst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit von Blutproben bei Rauschfahrten

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)

    Berauschende Weihnachten // Verwertbarkeit von Blutproben

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 30.03.2010, Az.: III-3 RVs 7/10 (Beweisverwertungsverbot bei durch Polizei angeordneter Blutprobenentnahme - nur - bei willkürlichem Vorgehen)" von RA/FAStR Bernd Brüntrup, original erschienen in: DAR 2010, 400 - 401.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 30.03.2010, Az.: III-3 RVs 7/10 (Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot; Feststellungen Drogenfahrt)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 235.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm v. 30.3.2010 - III-3 RVs 7/10 (Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot; Feststellungen Drogenfahrt)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 305 - 306.

Verfahrensgang

  • AG Minden - 13 Ds 93/09
  • OLG Hamm, 30.03.2010 - III-3 RVs 7/10



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

    Denn der hiesige 3. Strafsenat hat zwischenzeitlich durch Beschluss vom 30.03.2010 (III-3 RVs 7/10 = zfs 2010, 407) entschieden, dass das von ihm angenommene Beweisverwertungsverbot betreffend den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO nicht für Fälle vor dem Urteil vom 18.08.2009 gelte.
  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 3 RVs 45/10

    Anforderungen an die Feststellung der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit

    Anders als beim Alkoholkonsum eines Kraftfahrers ist eine Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Drogen allein aufgrund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft (noch) nicht zu begründen (BGH, BeckRS 2009, 5128; Senatsbeschl. v. 30.03.2010 - III-3 RVs 7/10).

    Allgemeine Merkmale, die üblicherweise mit Drogenkonsum einhergehen, wie gerötete Augen, erweiterte Pupillen (vgl. zum Rebound-Effekt OLG Zweibrücken, BeckRS 2004, 5288) sowie nervöses oder unruhiges Verhalten rechtfertigen die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit hingegen nicht (Senatsbeschl. v. 30.03.2010 - III-3 RVs 7/10; OLG Hamm, Beschl. v. 03.04.2003 - 4 Ss 158/03).

  • OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Richtervorbehalt für die Anordnung einer

    Dies soll anscheinend nach der Rechtsprechung dieses Senates auch für den durch § 81 a Abs. 2 StPO normierten einfachgesetzlichen Richtervorbehalt gelten (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2010, - 3 RVs 7/10 -, juris).
  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

    Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei

    Nach der - soweit ersichtlich - weitgehend einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist bei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gewonnenen Erkenntnissen ein Verwertungsverbot deshalb auch nur dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird (BVerfGE 113, 29, 61; NJW 2008, 3053, 3054; BVerfG in 2 BvR 2307/07 v. 21. Januar 2007; 2006, 2684, 2686 sowie zusammenfassend BGHSt 51, 285, 292; Beschlüsse des hiesigen 5. Strafsenats vom 16. April 2009 - 5 Ss 129/09 -, des hiesigen 4. Strafsenates vom 23. März 2010 - 4 RVs 26/10 - und des hiesigen 3. Strafsenates vom 30. März 2010 - 3 RVs 7/10 - OLG Köln VM 2009, 5; OLG Hamburg NJW 2008, 2597; OLG Stuttgart VRS 113, 363; OLG Bamberg, Beschluss vom 19. März.2009 - 2 Ss 15/09 - OLG Karlsruhe VRR 2009, 273; OLG Frankfurt DAR 2010, 145; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2010 - 2 SsBs 59/10 -).
  • OLG Hamm, 05.04.2011 - 3 RVs 19/11

    Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt unter Amfetamin

    Auf seine hiergegen gerichtete Sprungrevision hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm - III- 3 RVs 7/10- durch Beschluss vom 30. März 2010 das Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Minden zurückverwiesen.
  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10

    Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer

    Diese Rechtsprechung wendet der 3. Strafsenat des OLG Hamm auch für den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt nach § 81a StPO an (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 2009, 3 Ss 497/09, bestätigt durch Beschlüsse vom 30. März 2010 -3 RVs 7/10 und vom 30. März 2010 - 3 RVs 9/10, zit. nach juris).
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