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   OLG Hamm, 30.03.2017 - 5 RVGs 2/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,21405
OLG Hamm, 30.03.2017 - 5 RVGs 2/17 (https://dejure.org/2017,21405)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.03.2017 - 5 RVGs 2/17 (https://dejure.org/2017,21405)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. März 2017 - 5 RVGs 2/17 (https://dejure.org/2017,21405)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr

  • rechtsportal.de

    RVG § 51
    Voraussetzung für die Festsetzung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 15.12.2020 - 5 RVGs 81/20

    Pauschgebühr, prozessökonmisches Verhalten, Kompensation

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Pauschgebühr in Höhe bzw. im Bereich der Wahlverteidigerhöchstgebühren nur dann zu festzusetzen, wenn das Verfahren die Arbeitskraft des Verteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 30. März 2017 - 5 RVGs 2/17 -, Rn. 10, juris).
  • OLG Hamm, 27.10.2020 - 5 RVGs 61/20

    Pauschgebühr, Revisionsverfahren, besonderer Umafng, besondere Schwierigkeit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Pauschgebühr in Höhe bzw. im Bereich der Wahlverteidigerhöchstgebühren nur dann zu bewilligen, wenn das Verfahren die Arbeitskraft des Verteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hat {OLG Hamm, Beschluss vom 30. März 2017 - 5 RVGs 2/17 Rn. 10, juris).
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