Volltextveröffentlichungen (2)

• Burhoff online

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewußtsein, vom Fahrverbot absehen zu können, Erhöhung der Geldbuße statt Fahrverbot, Fahrverbot, einfache Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, 30-Zone, Mitteilung der Toleranz, besondere Umstände, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVG § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 lit. a

Papierfundstellen

• MDR 1999, 1064
• NStZ-RR 1999, 313
• NZV 2000, 96 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

  Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des …

  Allerdings kann der Betroffene, worauf der Senat bereits ebenfalls hingewiesen hat, nur dann auf die Möglichkeit des Urlaubs verwiesen werden kann, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 a Abs. 2 StVG auch "an einem Stück" abwickeln kann (OLG Hamm DAR 1999, 417 (Ls.) = NStZ-RR 1999, 313 = VRS 97, 272 = NZV 2000, 96).
• OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

  Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)

  Dies alles wird das Amtsgericht bei der Beurteilung des Ausmaßes der dem Betroffenen insgesamt zur Last zu legenden Pflichtwidrigkeit mit zu berücksichtigen haben (zur Pflichtwidrigkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes unmittelbar nach einer Ortstafel siehe allgemein OLG Oldenburg NZV 1994, 286; BayObLG NZV 1995, 496; siehe aber auch OLG Oldenburg NZV 1995, 288 und OLG Düsseldorf NZV 1996, 371; vgl. im übrigen aber auch Beschluß des Senats vom 30.4 1999 in 2 Ss OWi 386/99, wonach bei auf gleicher Höhe oder in unmittelbarem räumlichen Abstand hintereinander aufgestellten Ortseingangsschild und Tempo-30-Schild ein Augenblicksversagen sich nur schwerlich widerlegen lassen wird).
• OLG Hamm, 06.09.2005 - 3 Ss OWi 602/05

  Tempo-30-Zone; Einfahrt als Beifahrer; Erkundigungspflicht

  Allerdings kann sich auf Grund der baulichen und räumlichen Gegebenheiten für den Kraftfahrzeugführer die Erkenntnis aufdrängen, dass er sich innerorts innerhalb einer allgemein regulierten Geschwindigkeitszone befinden könnte; so etwa durch die durchgehende Bebauung, bei engen Straßen, Aufpflasterungen, besonderen Fahrbahnmarkierungen oder Verkehrsschikanen auf der Fahrbahn (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 313; OLG Hamm Senatsbeschlüsse vom 30.04.1999 - 2 SsOWi 382/99 - und vom 24.03.2000 - 2 SsOWi 267/00).

 
• OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen

  Allerdings kann der Betroffene, worauf der Senat bereits ebenfalls hingewiesen hat, nur dann auf die Möglichkeit des Urlaubs verwiesen werden kann, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 a Abs. 2 StVG auch "an einem Stück" abwickeln kann (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 313).
• OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung …

  Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen, entfällt auch nicht deshalb, weil der Regelfall des § 2 Abs. 1 BKatV vorliegt; gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (BGHSt 38, 134, 136; LG Hamm NStZ-RR 1999, 313; OLG Hamm DAR 2000, 130 f; BayObLG DAR 2000, 222).
• OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang …

  Soweit der Tatrichter insoweit auf den dem Betroffenen zustehenden Urlaubsanspruch von 24 Tagen verweist, lässt sich dem angefochten Urteil bislang außerdem nicht entnehmen, ob dem Betroffenen dieser Urlaub noch zusteht und ob er ihn überhaupt in einem Stück abwickeln kann (vgl. dazu Senat in ZAP EN-Nr. 439/99 = MDR 1999, 1064 = DAR 1999, 417 Ls. = NStZ-RR 1999, 313 = VRS 97, 272 = VM 1999, 93 (Nr. 96) = NZV 2000, 96).
• OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

  Allerdings kann der Betroffene, worauf bereits ebenfalls hingewiesen worden ist, nur dann auf die Möglichkeit des Urlaubs verwiesen werden kann, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 a Abs. 2 StVG auch "an einem Stück" abwickeln kann (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 313).
• OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07

  Absehen vom Fahrverbot: Regelfahrverbot; Außendienstmitarbeiter; drohende …

  Denn es besteht keine Veranlassung, bei solchen Verkehrsteilnehmern bei der Verhängung eines Fahrverbotes mildere Maßstäbe anzulegen (OLG Hamm, VRS 97, 272 = NZV 00, 96).