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   OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Ss OWi 218/07   

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https://dejure.org/2007,2828
OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Ss OWi 218/07 (https://dejure.org/2007,2828)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.04.2007 - 2 Ss OWi 218/07 (https://dejure.org/2007,2828)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. April 2007 - 2 Ss OWi 218/07 (https://dejure.org/2007,2828)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme zur Bewältigung der aus einem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen

  • verkehrsrechtsforum.de

    Kreditaufnahme zumutbar um finanzielle Mehrbelastungen durch Fahrverbot abzuwenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4
    Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kein Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härte - nicht so einfach!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Absehen von Fahrverbot wegen schwerwiegender finanzieller Folgen

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Fahrverbot - Kreditaufnahme um die finanziellen Belastungen abzufangen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Keine Kreditaufnahme zur Abwendung der Folgen eines Fahrverbots

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrverbot - Kreditaufnahme zur Abwendung der Folgen eines Fahrverbots

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Dann mach doch Schulden" - zur Kreditaufnahme beim Fahrverbot" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: NZV 2007, 561 - 562.

Verfahrensgang

  • AG Recklinghausen - 37a OWi 59 Js 848/06
  • OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Ss OWi 218/07

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 583
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Der Tatrichter darf seine Überzeugung von einer außergewöhnlichen Härte nicht allein auf die nicht näher belegte Einlassung des Betroffenen stützen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. September 2013 - 1 OWi 3 SsBs 27/14; NJW 2005, 1061, 1064; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; OLG Karlsruhe NZV 2006, 326; KG VRS 111 [2006], 441; OLG Bamberg ZfSch 2010, 291; VRS 111 [2006], 62).

    bb) Bei Vorliegen eines Regelfalles nach der BKatV kann von der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts seiner Funktion und des Gleichbehandlungsgebotes nach ständiger Rechtsprechung nur unter besonderen Umständen abgesehen werden; anzulegen ist ein strenger Maßstab (vgl. Senat, Beschluss vom 9. September 2014 - 1 OWi 3 SsBs 27/14; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ-RR 1997, 19; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; KG VRS 111 [2006], 441; OLG Köln NZV 2001, 391).

    Bei der Beurteilung, ob dem Betroffenen solche Anstrengungen abzuverlangen sind, können sich zwar Einschränkungen im Hinblick auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit ergeben (vgl. Senat NJW 2004, 1400; OLG Hamm NZV 2007, 583).

  • OLG Koblenz, 24.09.2018 - 1 OWi 6 SsBs 99/18

    Fortlaufende Geschwindigkeitsüberschreitung, natürliche Handlungseinheit

    Insoweit gilt: Bei Vorliegen eines Regelfalles nach der BKatV kann von der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts seiner Funktion und des Gleichbehandlungsgebotes nur unter besonderen Umständen abgesehen werden; anzulegen ist ein strenger Maßstab (vgl. Senat, Beschlüsse vom 24. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, und vom 9. September 2014 - 1 OWi 3 SsBs 27/14; OLG Koblenz [2. StrS] NStZ-RR 1997, 19; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; KG VRS 111 [2006], 441; OLG Köln NZV 2001, 391).
  • OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

    Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der

    1) Bei Vorliegen eines Regelfalles nach der BKatV kann von der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts seiner Funktion und des Gleichbehandlungsgebotes nach ständiger Rechtsprechung nur unter besonderen Umständen abgesehen werden; anzulegen ist ein strenger Maßstab (OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 19; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; KG VRS 111, 441; OLG Köln NZV 2001, 391).
  • OLG Hamm, 29.11.2007 - 3 Ss OWi 784/07

    Anforderungen an die Begründung des Nichtabsehens von der Anordnung eines

    Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots, sondern grundsätzlich nur erhebliche Härten, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (OLG Hamm NZV 1995, 366 OLG Hamm Beschl. v. 24.01.2007 - 4 SsOWi 891/06; OLG Hamm Beschl. v. 30.04.2007 - 2 SsOWi 218/07).
  • OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16

    ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."

    Außergewöhnliche Umstände, die ein Absehen von dem entsprechend den Richtlinien des Bußgeldkataloges (vgl. Nr. 11.3.7 BKat) verwirkten Regelfahrverbot rechtfertigen könnten (zu dem insoweit anzulegenden strengen Maßstab vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 19; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; OLG Bamberg ZfSch 2010, 291).
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