Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.04.2009 - 1 VAs 11/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Recht einer Ärztekammer auf Auskunftserteilung und Einsicht in die Prozessakten eines wegen Betruges und Steuerhinterziehung verurteilten Arztes im Hinblick auf die Verfolgung eigener disziplinarrechtlicher Maßnahmen
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 474 Abs. 2 Nr. 1; StPO § 474 Abs. 3
Gewährung von Akteneinsicht an eine Ärztekammer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 7 KA 13/11
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - Nachweis der unrichtigen …
Denn nach § 474 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) stand ihr ein Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten zu, weil diese Einsicht zur Feststellung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit einer Straftat erforderlich ist; zumindest hätte sie unter denselben (gegebenen) Voraussetzungen aber einen Anspruch auf Auskünfte aus den Akten der Staatsanwaltschaft besessen (vgl. hierzu im Einzelnen: OLG Hamm, Beschluss vom 30. April 2009, 1 VAs 11/09, zitiert nach juris).