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   OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15   

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https://dejure.org/2015,17224
OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15 (https://dejure.org/2015,17224)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.04.2015 - 3 RBs 116/15 (https://dejure.org/2015,17224)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. April 2015 - 3 RBs 116/15 (https://dejure.org/2015,17224)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Mehrfaches Fahrverbot; Tatmehrheit; Kumulationsprinzip; Divergenzvorlage

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mehrfaches Fahrverbot; Tatmehrheit; Kumulationsprinzip; Divergenzvorlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen Ordnungswidrigkeiten zwei Fahrverbote nebeneinander zu verhängen sind

  • blutalkohol PDF, S. 474
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 1; OWiG § 20; GVG § 121 Abs. 2
    Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen Ordnungswidrigkeiten zwei Fahrverbote nebeneinander zu verhängen sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verhängung mehrerer Fahrverbote in derselben gerichtlichen Entscheidung möglich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Burhoff online Blog (Verfahrensmitteilung und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mehrere Fahrverbote bei Tatmehrheit?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15

    Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen

    1) Es ist allgemein anerkannt und entspricht herrschender Meinung, dass die jeweils ohne Gewährung der 4-Monatsfrist in verschiedenen Bußgeldbescheiden angeordneten Fahrverbote grundsätzlich nebeneinander vollstreckt werden können (vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 90, Rdnr. 31b m.w.N.; BHJJ/Burmann, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46 m.w.N.; BayObLG, Urteil vom 20. Juli 1993 - 2 St RR 81/93 - NZV 1993, 489; Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 3 RBs 116/15 - BeckRS 2015, 12204; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428 m.w.N.; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368 m.w.N.).

    Soweit für die Zulässigkeit der Parallelvollstreckung vereinzelt auch auf eine Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2009 (Az.: 3 Ss OWi 451/09, NZV 2010, 159) abstellt wird, wird darauf hingewiesen, dass der Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr festhält (vgl. Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 3 RBs 116/15, BeckRS 2015, 12204).

  • OLG Saarbrücken, 21.01.2016 - Ss (BS) 5/16

    Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben

    Die Verhängung einer - an die Bildung einer Gesamtstrafe (§ 53 StGB) angelehnten - "Gesamtgeldbuße", die im Falle der vom Amtsgericht angenommenen Tateinheit (§ 19 OWiG) ohnehin nicht in Betracht kommt, ist nach § 20 OWiG selbst im Falle der Tatmehrheit nicht zulässig (vgl. OLG Karlsruhe VRS 108, 63 ff. - juris Rn. 4; OLG Hamm DAR 2015, 535 ff. - juris Rn. 11; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., Vor § 19 Rn. 12, § 20 Rn. 2).
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