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   OLG Hamm, 30.07.2015 - I-27 W 70/15   

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https://dejure.org/2015,24314
OLG Hamm, 30.07.2015 - I-27 W 70/15 (https://dejure.org/2015,24314)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.07.2015 - I-27 W 70/15 (https://dejure.org/2015,24314)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - I-27 W 70/15 (https://dejure.org/2015,24314)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauKaG NRW
    Zulässigkeit der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung durch "einfache" Ingenieure in Nordrhein-Westfalen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung für nichtberatende Ingenieure

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung: wer kann sie gründen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung für nicht beratende Ingenieure! (IBR 2015, 675)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 38
  • FGPrax 2016, 18
  • BauR 2015, 2047
  • NZG 2016, 73
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 31.07.2014 - 27 W 88/14

    Antrag auf Eintragung einer Architekten- und Ingenieurpartnerschaft mit

    Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2015 - 27 W 70/15
    Der Gesetzgeber hat eine derartige Versicherung zunächst nur für Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vorgesehen (vgl. § 51a BRAO, § 45a PatAO, § 54 WPO, § 67 StBerG i. V. m. § 51 StBerDV, jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 15.07.2013, BGBl. I S. 2386); nur ihnen stand zunächst seit Inkrafttreten des Gesetzes diese Rechtsformvariante der Partnerschaft offen (vgl. Senat, Beschluss vom 31.07.2014, 27 W 88/14; BT-Drucksache 17/13944, S. 1; Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 8 PartGG, Rn. 42; Römermann, NJW 2013, 2305, 2310; vgl. dazu auch BT-Drucksache 17/10487 vom 15.08.2012, S. 14 f.; Vossius, GmbHR 2012, R213; Hirtz, ZAP Fach 15, S. 607, 612).
  • OLG Celle, 04.08.2016 - 9 W 103/16

    Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter

    Die Eintragung einer PartGmbH, hinsichtlich der nicht für alle Partner die Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, kommt nicht in Betracht (vgl. ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2015, 27 W 70/15, für einen im Übrigen sachlich gleichgelagerten Fall und die entsprechende Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen, zitiert nach juris).
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