Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.09.1997 - 3 Ss 847/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Besetzungsrüge, Geschäftsverteilung, Präsidium, Öffentlichkeit, Richter am LG als Vorsitzender
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 6a Ns 41 Js 259/95
- OLG Hamm, 30.09.1997 - 3 Ss 847/97
Papierfundstellen
- StV 1998, 6
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 14.12.2017 - 121 Ss 127/17
Revision in Strafsachen: Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …
Wenn auch eine Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO alle den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben muss, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt (vgl. BGHSt 27, 216 m.w.N.; BGHSt 3, 213), so bedeutet dies nicht, dass von dem Revisionsführer im Rahmen seiner Begründungspflicht verlangt werden kann, Tatsachen anzugeben, die ihm nicht allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem zugänglich sind, sondern die sich - wie hier - aus präsidiumsinternen Vorgängen ergeben (vgl. BGHSt 53, 268; BGHSt 28, 290; OLG Oldenburg StV 2001, 159 m.w.N.; OLG Hamm StV 1998, 6 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 13.04.2000 - Ss 68/00
Ordnungsmäßigkeit der Besetzung einer kleinen Strafkammer in der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 04.11.2003 - 3 Ss 572/03
Besetzung; kleine Strafkammer; Vertretung des Vorsitzenden, ständiger Vertreter, …
Entscheidend ist allein die objektive Gesetzwidrigkeit (Senatsbeschluss vom 30.09.1997 - 3 Ss 847/97 - mit weiteren Nachweisen).